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Kann ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden?
Nicht begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden, auch wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist.
Was tun gegen bestandskräftigen Verwaltungsakt?
Ein Verwaltungsakt kann nämlich auch nach Eintritt der Rechtskraft unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden:
- durch Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG.
- durch Rücknahme oder Widerruf gem. §§ 48, 49 VwVfG.
Was ist das gesetzliche Widerrufsrecht von Verträgen?
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen und für bestimmte Vertragsarten. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage. Die Frist kann sich verlängern, wenn ein Unternehmer nicht oder falsch über das Widerrufsrecht von Verträgen informiert.
Wie lange dauert der Widerruf von Verträgen?
Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage. Die Frist kann sich verlängern, wenn ein Unternehmer nicht oder falsch über das Widerrufsrecht von Verträgen informiert. Der Verbraucher muss den Unternehmer fristgerecht über den Widerruf des Vertrags in Kenntnis setzen.
Was ist ein Widerrufsrecht für einen Verbraucher?
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen und bestimmte Vertragsarten. Ein fristgerechter Widerruf führt zur Rückabwicklung: Der Verbraucher erhält sein Geld zurück. Der Unternehmer hat unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ihm ein Wertverlust entstanden ist.
Wann beginnt die Widerrufsfrist für einen Widerruf?
Die Widerrufsfrist beginnt mit der letzten Teillieferung. Für einen ordnungsgemäßen Widerruf reicht es aus, wenn der Verbraucher das Unternehmen fristgerecht darüber informiert, dass er den Vertrag widerruft. Es ist nicht notwendig, dass er die Ware innerhalb der Frist absendet oder sie bereits beim Verkäufer eingeht.