Kann ein Staat aus der EU geworfen werden?
Voraussetzungen. Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Wie kann ein Staat aus der EU austreten?
„Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Nachdem ein Mitgliedstaat Artikel 50 ausgelöst hat, haben die Verhandlungspartner, also die EU und der entsprechende Mitgliedstaat, zwei Jahre Zeit, um das Austrittsabkommen zu verhandeln.
Hat der einzelne Staat in der Europäischen Union seine Selbständigkeit eingebüßt?
Der einzelne Staat hat in der Europäischen Union seine Selbständigkeit weitgehend eingebüßt. Er muss nunmehr alle seine Gesetze nach den Brüsseler Vorgaben ausrichten.
Ist ein Austritt aus der EU denkbar?
Aus völkerrechtlicher Sicht war ein Austritt trotz fehlender Bestimmungen in den EU-Verträgen denkbar. Der Vertrag von Lissabon (2009) enthält erstmals eine Austrittsklausel. Gemäß Art. 50 EUV kann jeder Mitgliedstaat beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten.
Was erwartet die EU von ihren Mitgliedstaaten?
Die EU erwartet von ihren Mitgliedstaaten ein freies Zuzugsrecht ausländischer EU-Bürger. Aber wieder einmal wird eine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wer will es leugnen: Es gibt nun einmal gravierende Unterschiede beim Lebensstandard und den Sozialleistungen der einzelnen EU-Staaten.
Ist ein Ausschluss eines Euro-Staates möglich?
Ein Ausschluss eines Euro-Staates (z. B. Griechenlands, »Grexit«) wurde im Zusammenhang mit der Euro-Krise immer wieder diskutiert, er ist jedoch nur auf freiwilliger Basis möglich. H. Hofmeister: »Should I Stay or Should I Go?«