Kann ein Gericht den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?
Auch in einer Gerichtsverhandlung ist ein Arzt nicht automatisch von seiner Schweigepflicht entbunden. Er darf die Aussage mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht verweigern. Selbst wenn die Informationen des Arztes zur Aufklärung einer Straftat beitragen könnten, darf er sie nicht weitergeben.
Wie kann das Verbot der Preisgabe von Patientendaten geahndet werden?
Ein Verstoß gegen das Verbot der Preisgabe von Patientendaten ist sogar strafrechtlich relevant. Gemäß § 203 Strafgesetzbuch kann die unberechtigte Preisgabe von Daten, die einem besonderen Berufsgeheimnis unterliegen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Sind Polizei und Staatsanwaltschaft berechtigt zu Daten weitergeben?
Darüber hinaus sind auch Polizei und Staatsanwaltschaft berechtigt, die Daten zu fordern, wenn dies etwa der Gefahrenabwehr dienen soll. Gemäß Datenschutz darf ein Arzt Daten nur selten weitergeben. Im Falle von einigen übertragbaren Krankheiten ist die Meldung sogar verpflichtend – ggf. jedoch anonymisiert oder pseudonymisiert.
Ist das Verbot der Preisgabe von Patientendaten strafbar?
Ein Verstoß gegen das Verbot der Preisgabe von Patientendaten ist sogar strafrechtlich relevant. Der Datenschutz im Krankenhaus muss diesen Aspekt also in doppelter Hinsicht besonders berücksichtigen. Angestellte und Ärzte dürfen die Gesundheitsdaten nur dann weitergeben, wenn dies ausnahmsweise zulässig ist.
Welche Informationen unterliegen dem gesundheitlichen Zustand einer Person?
Informationen über den gesundheitlichen Zustand einer Person gehören zu den besonderen Arten personenbezogener Daten. Als solche unterliegen sie in besonderem Maße dem Datenschutz. Im Gesundheitswesen ist der korrekte und sichere Umgang mit derlei sensiblen Informationen somit…