Kann ein Betreuer ohne Genehmigung durch das Gericht betreute in einer geschlossenen Abteilung eines Heimes unterbringen?

Kann ein Betreuer ohne Genehmigung durch das Gericht betreute in einer geschlossenen Abteilung eines Heimes unterbringen?

§ 1906 BGB regelt die Voraussetzungen, unter denen der Betreuerden Betreuten mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung (z.B. in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung z.B. eines Heimes unterbringen kann: Beim Betreuten muss die Gefahr einer erheblichen …

Wann ist die Unterbringung eines Betreuten zulässig?

Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen, § 1906 Abs. 2 BGB.

Kann der Betreuer auch eine andere Person mit der Betreuung bevollmächtigen?

Die Situation, dass ein und dieselbe Person gesetzlicher Betreuer und gleichzeitig Bevollmächtigter ist, kann dann eintreten, wenn der Betroffene/Vollmachtgeber Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen benötigt, die aber nicht alle vom Inhalt der Vollmacht erfasst sind.

Wer darf Untervollmacht erteilen?

Das Wichtigste in Kürze: Sie können entscheiden, ob Ihr Bevollmächtigter laut Vorsorgevollmacht berechtigt sein soll, dritten Personen Untervollmachten zu erteilen. Diese vertreten dann nicht den Bevollmächtigten, sondern Sie – den Vollmachtgeber.

Wie kann eine schriftliche Vereinbarung erforderlich werden?

Eine schriftliche Vereinbarung kann aus vielerlei Gründen erforderlich werden. Vielleicht geht es um eine Vereinbarung mit dem eigenen Arbeitgeber bezüglich eines Arbeitszeitkontos oder ein Elternpaar hat sich getrennt und möchte nun eine Übereinkunft bezüglich des Lebensmittelpunktes des eigenen Kindes treffen.

Kann man Verträge und schriftliche Vereinbarungen unwirksam sein?

Noch dazu gilt es zu bedenken, dass Verträge und schriftliche Vereinbarungen, welche die genannten Auflagen erfüllen, dennoch unwirksam sein können. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner entweder geschäftsunfähig oder zumindest nur beschränkt geschäftsfähig ist.

Welche Muster für eine schriftliche Vereinbarung stehen zur Auswahl?

Folgende Muster für eine schriftliche Vereinbarung stehen unter anderem zur Auswahl: Schriftliche Vereinbarung…. der Eltern über den Aufenthalt/ Lebensmittelpunkt des Kindes. zur Regelung vom Unterhalt. bei Trennung.

Ist eine schriftliche Vereinbarung geschäftsfähig?

Beide Seiten, die eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnen, müssen geschäftsfähig sein (sprich volljährig, wobei eine geistige Behinderung die Geschäftsfähigkeit auch bei einer Volljährigkeit nichtig machen kann)

Betreuerinnen und Betreuer sowie Vorsorgebevollmächtigte können die von ihnen betreute Person mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung ( z. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses oder eines Altenheimes unterbringen.

Was können Ladungen zur Gerichtsverhandlung sein?

Ladungen zur Gerichts­ver­handlung können sehr kurzfristig sein. Eine feste gesetz­liche Frist gibt es nicht. Manchmal wird eine Verhandlung so kurzfristig angesetzt, dass die Post nicht mehr mithalten kann. Dann kommt womöglich die Polizei am Vorabend des Termins bei dem Zeugen vorbei.

Wie kann man einen außergerichtlichen Vergleich beschließen?

Selbstverständlich können die Parteien ihren Vergleich auch außergerichtlich beschließen und nachfolgend bei Gericht protokollieren lassen. Der außergerichtliche Vergleich wird damit auch zu einem Prozessvergleich. Gemäß § 794 ZPO ist auch der Vergleich – genau wie das Prozessurteil – ein Vollstreckungstitel.

Warum entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung?

Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung. Eine Verhinderung des Verteidigers begründet allerdings noch kein Anrecht auf eine Terminsverlegung. Einzig die Nichteinhaltung der Ladungsfrist von wenigstens einer Woche wird hier explizit genannt. Die Möglichkeit der Antragstellung ist dennoch gegeben.

Was beantwortet das Gesetz zur Gerichtsverhandlung?

Die Antwort auf diese und andere Fragen beant­wortet das Gesetz, die Ladung oder der Richter. Was Sie zur Gerichts­ver­handlung wissen müssen. „Grundsätzlich ist es erlaubt, Kinder mit in die Verhandlung zu bringen“, sagt Stefan Caspari, Richter am Landge­richt (LG) Magdeburg.