Kann ein Beschluss aufgehoben werden?
Ein Beschluss ist so lange gültig, bis er vom Gericht oder durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung wieder aufgehoben wird. Wann ist ein Beschluss ungültig? Derartige Beschlüsse sind von Anfang an unwirksam, gelten als nicht zustande gekommen. Deshalb brauchen solche Beschlüsse nicht vor Gericht angefochten werden.
Was ist ein Beschluss Weg?
Unter einem Beschluss (nach §23 WEG) versteht man eine Willenserklärung der Mehrheit der Eigentümer. Eine Willenserklärung kann sowohl annehmender als auch ablehnender Natur sein. Der Beschluss ist als ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, als körperschaftlicher Gesamtakt einzuordnen.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Wie entscheidet das Gericht über einen Beschluss?
Mit einem Beschluss entscheidet das Gericht in der Regel über Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, über Anträge auf Prozesskostenhilfe, über die Festsetzung des Streitwertes, über die Einstellung des Verfahrens im Falle der Klagerücknahme und bei anderen Nebenentscheidungen. Gegen derartige Beschlüsse kann man in der Regel Beschwerde einlegen.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden: