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Kann die Polizei eine Weigerung nach sich ziehen?
Das Problem ist immer, dass eine Weigerung weitere Maßnahmen nach sich zieht. Weigern Sie sich, wird die Polizei im Zweifel einen richterlichen Beschluss zur Sicherstellung der Daten beantragen. Sie können natürlich auf einen Beschluss bestehen, die Folgen dürften aber für Sie unangenehmer sein, als wenn Sie jetzt mitarbeiten.
Welche Bedeutung haben die Weisungen von Polizeibeamten?
Welche Bedeutung haben Weisungen von Polizeibeamten? Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten. Die Weisungen eines Polizeibeamten setzten die Verkehrsregelung mit Verkehrszeichen außer Kraft. Die Anweisungen des Polizeibeamten entbindet sie nicht von Ihrer Sorgfaltspflicht.
Was ist bei den Anweisungen der Polizei zu leisten?
Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten. Ihnen ist nur Folge zu leisten, wenn sie mit den aufgestellten Verkehrszeichen übereinstimmen Die Weisungen eines Polizeibeamten setzten die Verkehrsregelung mit Verkehrszeichen außer Kraft. Sie entbinden von der eigenen Sorgfaltspflicht
Kann die Polizei eine Verweigerung zwingen?
Die Polizei kann Sie zwar nicht zwingen, eine Verweigerung nur aus datenschutzrechtlichen Gründen halte ich aber nicht für geboten und auch nicht für zweckmäßig. Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?
Was ist eine telefonische Anfrage seitens der Polizei?
Es handelt sich nur um eine telefonische Anfrage seitens der Polizei, die Informationen soll ich an die dienstliche Emailadresse des Polizisten oder alternativ per Briefpost auf das Revier senden bzw. faxen womit wohl sicher wäre dass es tatsächlich bei ein Polizeibeamter ist. Ein Richterlicher Beschluss liegt nicht vor.
Wie können sie mit der Polizei Kontakt aufnehmen?
Kontakt Bei unmittelbar drohender Gefahr oder wenn sie die Intervention der Polizei vor Ort benötigen, rufen Sie bitte unverzüglich Polizei-Notruf 133 Euro-Notruf 112 Gehörlose und hörbeeinträchtige Personen können mittels DEC112 mit der Polizei (112 und 133) Kontakt aufnehmen.