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Kann die Polizei die Durchsuchung ablehnen?
Wenn sie durchsuchen ablehnen, darf die Polizei die Durchsuchung nicht fortführen. Es wird jedoch bereits der kleinste Verdacht zugelassen, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Erst vor einem halben Jahr hatte ein Anwalt gegen die zufällige Durchsuchung seines Autos geklagt.
Wie dürfen die Polizisten das Auto überprüfen?
Die Polizei darf das Auto außerdem auf seine Verkehrssicherheit überprüfen. Dabei geht es unter anderem um die Gültigkeit der Haupt- und Abgasuntersuchung, aber die Beamten dürfen auch das Reifenprofil, die Bremsen oder die Beleuchtung überprüfen. Zusätzlich dürfen die Polizisten kontrollieren, ob in dem Wagen eine Warnweste,
Warum braucht jedes Land eine Polizei?
Keine Frage, jedes Land braucht eine Polizei. Eine gut ausgebildete Gruppe von Personen, die über bestimmte Rechte verfügt und andere Menschen in die Schranken weisen darf, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Doch welches Verhalten beeinträchtigt das Leben der Mitmenschen?
Was gehört zu den Haupttätigkeiten der Polizei?
So gehört die Begleitung oder das Eskortieren von Schwertransporten oder von Kolonnen – insbesondere bei Großveranstaltung – bis heute zu den Haupttätigkeiten der Polizei im Straßenverkehr. Das dritte große Aufgabengebiet der Beamten ist die Durchführung von Polizeikontrollen und der die allgemeine Verkehrsüberwachung.
Kann die Polizei das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sicherstellen?
Sind diese Personen hierzu jedoch nicht in der Lage (etwa wegen einer Unfallverletzung) oder weigern sie sich, einer entsprechenden Aufforderung der Polizei unverzüglich nachzukommen, so kann die Polizei das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr (z. B. Verkehrsgefährdung, Eigentumsschutz) sicherstellen
Welche Bescheinigung haben die Polizeibedienstete zu unterschreiben?
Die Bescheinigung, eine Durchschrift für die Polizei sowie eine weitere Durchschrift für die Vertragsfirma ( vgl. Nr. 4.22) haben der Polizeibedienstete, der die Sicherstellung angeordnet hat, und ein Angestellter des Abschleppunternehmens zu unterschreiben.