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Kann die Anklage dem Angeklagten verurteilt werden?
Wirft die Anklage dem Angeklagten Falschaussage oder Meineid vor, kann der Angeklagte nur dann verurteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass er vorsätzlich – also gleichsam wissentlich – die Unwahrheit gesagt hat. Hierin aber liegt eine der größten Gefahren, zu Unrecht dem Vorwurf der Falschaussage ausgesetzt zu werden, denn:
Ist die Berichtigung einer falschen Aussage strafbar?
Dieser Paragraph sieht die Berichtigung einer falschen Aussage vor. Dies ist eine Form der tätigen Reue, die allerdings rechtzeitig stattfinden und eine vollständige Richtigstellung beinhalten muss. Das Gesetz stellt die Verleitung oder Anstiftung zu einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB unter Strafe.
Ist der Erwerb von Fälschungen eine Straftat?
Der Erwerb von Fälschungen ist in aller Regel keine Straftat, können zivilrechtlich jedoch eine Abmahnung erhalten und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden, um eventuell weitere Verstöße gegen das Markenrecht zu verhindern. Dies allerdings nur, wenn der Erwerb von Falsifikaten bewusst erfolgt ist.
Was ist die Fälschung einer Künstlersignatur?
Bei der Fälschung einer Künstlersignatur handelt es sich um eine besondere Form der Urkundenfälschung, die als Straftat gemäß § 107 UrhG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann.
Wie lange droht eine falsche Verdächtigung?
Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.
Ist die falsche Verdächtigung ein Straftatbestand?
Zunächst einmal normiert § 164 Absatz 1 StGB die falsche Verdächtigung als Straftatbestand.tatbestand. In der Regel wird danach eine falsche Verdächtigung mittels falscher Anzeige begangen.
Was ist der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB?
Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB schützt nach der allgemein herrschenden Meinung die Rechtspflege sowie die unnötige Belastung und Inanspruchnahme der Strafverfolgungsbehörden.