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Kann der Auftragnehmer auch vom Vertrag zurücktreten?
Der Auftragnehmer kann auch vom Vertrag zurücktreten. Auch hier muss tatsächlich ein Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers vorliegen, außerdem muss der Auftragnehmer ihm bereits erfolglos eine angemessene Frist zur Nachzahlung gesetzt haben und es sollten keine berechtigten Gegenansprüche des Auftraggebers bestehen.
Was ist die wichtigste Pflicht des Auftraggebers?
Die wichtigste Pflicht des Auftraggebers ist die rechtzeitige und komplette Zahlung des vereinbarten Honorars. Bei auf der Basis der VOB /B geschlossenen Bauverträgen müssen Abschlagszahlungen spätestens 18 Tage gezahlt werden, nachdem der Auftraggeber die prüffähige Abschlagsrechnung erhalten hat.
Warum spricht man von der Freien auftraggeberkündigung?
Man spricht von der „freien Auftraggeberkündigung“. Dies ist in § 649 BGB geregelt. Eine ähnliche Regelung gilt in VOB-Verträgen (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B). Nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer dann allerdings die vereinbarte Vergütung zu.
Wie steht der Auftragnehmer zur Kündigung zu?
Nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer dann allerdings die vereinbarte Vergütung zu. Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist aber deren Schriftform (§ 8 Nr. 5 VOB/B).
Kann ein Auftragnehmer außerordentlich kündigen?
Ein Auftragnehmer kann nur außerordentlich kündigen Dafür müssen wichtige Gründe vorliegen. Im § 9 Abs. 1 der VOB/B sind solche Gründe aufgeführt. Liegen solche Kündigungsvoraussetzungen nicht vor, kann eine Drohgebärde des Auftragnehmers selbst einen Grund für eine Vertragsverletzung und eine Kündigung dann nach § 8 Abs. 3 VOB/B sein.
Welche Gründe sind für eine auftragnehmerkündigung anzusehen?
Bei einem VOB-Vertrag sind als wichtige Gründe für eine Auftragnehmerkündigung anzusehen: unterlassenen Mitwirkung durch den Auftraggeber, durch die der Auftragnehmer außerstande gesetzt wird, den Bauvertrag zu erfüllen (Annahmeverzug), Zahlungsverzug nach VOB und ggf. auch Schuldnerverzug des Auftraggebers.
Wie kann der Auftragnehmer Schadensersatz fordern?
Der Auftragnehmer hat außerdem die Möglichkeit, Schadensersatz wegen der verzögerten Zahlung zu fordern. Bevor er zu dieser Maßnahme greift, sollte jedoch die Zahlungsfälligkeit zweifelsfrei feststehen und der Unternehmer seinem Auftraggeber nach der Fälligkeit eine Mahnung zugesendet haben.