Kann der Anzeigende eine aussergerichtliche Abmahnung zugeschickt werden?

Kann der Anzeigende eine außergerichtliche Abmahnung zugeschickt werden?

Zum einen kann dem Anzeigenden eine außergerichtliche Abmahnung zugeschickt werden. In dieser Abmahnung wird der Anzeigende zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. » Rechtsfolge: Falls die Unterlassungserklärung unterschrieben wird, dürfen die falschen Tatsachen nicht weiter behauptet werden.

Ist eine Steuererklärung innerhalb der Frist gewährt?

Wird nur eine Steuererklärung innerhalb der (vom Finanzamt) gewährten Frist erstellt, so ist dies noch keine Handelsbilanz. Die steuerrechtlichen Regelungen lassen die eindeutigen handelsrechtlichen Bestimmungen nicht außer Kraft setzen.

Was ist der Einsatzzeitpunkt der Überprüfungsantrag?

Einsatzzeitpunkt ist der Überprüfungsantrag, von dem an zurück gerechnet wird. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme des zu korrigierenden Bescheides vom Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Überprüfungsantrag gegstellt wird. Durch diese Berechnung erreicht man einen längeren Zeitraum als nur vier Jahre.

Wie lang ist die Aufbewahrungsfrist für geschäftliche Unterlagen?

Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet, geschäftliche Unterlagen über einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Man unterscheidet dabei Fristen von sechs und zehn Jahren. Die Aufbewahrungsfristen für die Unternehmen richten sich vornehmlich nach zwei Rechtsgrundlagen, nach dem Steuerrecht und nach dem Handelsrecht.

Wie hoch sind die gesetzlichen Gebühren für die anwaltliche Vertretung?

Zu diesem Zeitpunkt hat der Beschuldigte oft bereits einen Rechtsanwalt beauftragt. Die gesetzlichen Gebühren für die anwaltliche Vertretung im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung belaufen sich auf mehrere Hundert Euro.

Ist eine Körperverletzung im Amt strafbar?

Bei einer Körperverletzung im Amt wird der Strafantrag verfolgt, wenn er vom Dienstvorgesetzten gestellt wird. § 231 StGB – Beteiligung an einer Schlägerei. Auch als Mittäter macht sich natürlich eine Person strafbar, wenn sie einer Körperverletzung beiwohnt. Besonders dann, wenn er oder sie sich an der Verübung der Angriffe beteiligt.

Was sind die Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche Vorgehen?

Die Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen hat dabei der Anzeigeerstatter zu tragen. Bei den Anwaltskosten handelt es sich nämlich um erforderliche Rechtsverfolgungskosten. Diese sind als Schadensersatz zu ersetzen. Rechtsanwalt Christian D. Franz ist Gründer und Inhaber der Kanzlei Franz.