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Kann der Angeklagte die deutsche Sprache nicht verstehen?
Wenn der Angeklagte die deutsche Sprache nicht versteht, wird ihm die Anklageschrift vom Gericht mit einer Übersetzung zugestellt. Einem Angeklagten, der des Lesens kundig ist und der die Überset-zung schriftlich erhalten hat, muss der Anklagesatz in der Hauptverhandlung nicht erneut übersetzt werden (BVerfG NStZ 2004,214).
Was ist das Recht des Angeklagten zu unterrichtet?
Art. 6 III a EMRK gibt dem Angeklagten das Recht, nicht nur über den Grund der Beschuldigung unterrichtet zu werden, d.h. über den zu Grunde liegenden Sachverhalt, der ihm zur Last gelegt wird und auf den sich die Beschuldigung stützt, sondern auch über die rechtliche Bewertung dieses Sachverhaltes…in allen Einzelheiten.
Was ist ein Angeklagter?
Erklärung zum Begriff Angeklagter. Ein Beschuldigter in einem Strafverfahren, dessen Hauptverfahren vor einem Gericht eröffnet wurde, wird gemäß § 157 StPO als Angeklagter bezeichnet. OLG-Oldenburg zur Zulassung der Zwangsvollstreckung eines Angeklagten bei Überlassung einer früheren Haftkaution.
Was sind die Fehler in der Anklage?
A. Allgemeines. Fehler in der Anklage pflanzen sich gern im gesamten Verfahren fort und führen zu vermeidbaren Urteilsaufhebungen. Die Anklage soll einfach, klar und übersichtlich sein, damit der Angeklagte aus ihr entnehmen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann ( Informationsfunktion OLG Celle StV 1998, 531).
Wie kann der Angeklagte befreit werden?
Instanz) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten. Von der kann der Angeklagte nur unter besonderen Voraussetzungen befreit werden (vgl. dazu unten VI. und Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2018, Rn 398 m.w.N., im Folgenden kurz: Burhoff, HV).
Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage?
Für die Zulässigkeit einer Klage ist nicht nur wichtig, das „richtige Gericht“ zu finden. Auch die Parteien (Kläger und Beklagter) müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vor Gericht akzeptiert zu werden. Relevant sind die Stichworte „Parteifähigkeit“, „Prozessfähigkeit“, „Postulationsfähigkeit“ sowie „Prozessführungsbefugnis“.
Was ist der Anklagesatz?
4.) Anklagesatz. Der Anklagesatz besteht aus einem Obersatz (Personalien, Tatzeit, Tatort, Zahl der Taten und Konkurrenzen, Gesetzestext) und einem Untersatz (Konkretisierung oder Sachverhalt, Liste der anzuwendenden Vorschriften). Der Sachverhalt muss so ausführlich sein, dass unter den Obersatz subsumiert werden kann.
Was sind die falschen Anklageschriften?
Denn ca. 30 Prozent aller Anklageschriften sind falsch. Mit „falsch“ ist nicht gemeint, dass die angeklagte Tat nicht begangen worden ist, sondern dass die Anklageschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Ist der Angeklagte verhandlungsfähig?
Ist der Angeklagte nur bedingt verhandlungsfähig, muss das Gericht, wenn es die Hauptverhandlung durchführen will, diese so gestalten, dass der Angeklagte ihr folgen kann (zur Verhandlungsfähigkeit Burhoff, HV, Rn 3129 ff.).
Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend?
Ausbleiben des Angeklagten Ausgeblieben ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung, wenn er beim Aufruf der Sache körperlich nicht anwesend ist; vor Aufruf muss der Angeklagte nicht anwesend sein (vgl. BVerfG StraFo 2018, 109 für Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal).