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Kann das Gericht einen Verteidiger bestellen?
Das Gericht wird jedoch für den Beschuldigten einen Verteidiger nur bestellen lassen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. In anderen Fällen ist eine Pflichtverteidigung nicht vorgeschrieben und ein Antrag wird nicht bewilligt werden.
Wann wird ein Antrag auf Gewaltschutz gestellt?
Sobald Sie einen Antrag auf Gewaltschutz gestellt, wird das Gericht im Eilverfahren hierüber entscheiden. Da es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, müssen Sie spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag gestellt haben. Ansonsten darf das Gericht annehmen, dass Sie gar kein Interesse an einer eiligen, einstweiligen Anordnung haben.
Ist der Antrag seitens eines mutmaßlichen Opfers angedroht?
Auf Antrag wird jedoch ein Termin durchgeführt werden und das Gericht entscheidet dann noch einmal neu. Sollte der Antrag seitens des mutmaßlichen Opfers nur angedroht sein, können sich potenzielle Antragsgegner schon im Vorfeld durch Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht schützen.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.
Ist ein Antrag auf einen Pflichtverteidiger gar nicht erforderlich?
Eigentlich ist ein Antrag auf einen Pflichtverteidiger gar nicht erforderlich. Denn immer dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorliegen, sollte das Gericht von Amts wegen – also ohne Antrag – die Beiordnung des Pflichtverteidigers beschließen.
Wie könne ich einen Pflichtverteidiger beantragen?
Weitere Antworten zum Thema: Grundsätzlich könne Sie einen Pflichtverteidiger beantragen. Ihren Antrag wird die Staatsanwaltschaft dem Gericht vorlegen, §141 StPO . Über den Antrag selbst (Bestellung) entscheidet das Gericht.
Kann ein Antrag jederzeit zur Verfügung gestellt werden?
Ein Antrag kann jederzeit zurükgenommen werden; allerdings nur, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man z.B. beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und darüber noch nicht entschieden wurde, kann der Antragsteller den Antrag zurücknehmen.
Wie erhält der Verteidiger seine eigene Ermittlungsakte?
Erst durch Einschalten eines Verteidigers erhält der Beschuldigte Einsicht in seine eigene Ermittlungsakte. Der Verteidiger sorgt somit für Waffengleichheit. Der Wissensstand der Verteidigung muss immer gleich sein mit dem der Anklage. Ermittlungsakten spielen eine zentrale Rolle im Strafverfahren.
Ist es möglich einen Verteidiger zu wählen?
Grundsätzlich ist es möglich einen Verteidiger zu wählen udn diesen die Pflichtverteidigung beantragen und begründen zu lassen, dies ist auch stets sinnvoll, wenn die Strafverteidigerbestellung auf § 140 Abs. 2 StPO zu stützen ist, weil Absatz 1 ausscheidet.
Wann muss der Pflichtverteidiger bestellt werden?
Dies ist der Zeitpunkt, zu dem ihm die Anklageschrift zugestellt wird und das sogenannte Zwischenverfahren beginnt. Ergibt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt, dass es sich um den Fall einer notwendigen Verteidigung handelt, muss der Pflichtverteidiger sofort bestellt werden.