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Kann Arbeitgeber geimpfte zum Testen zwingen?
Eine gesetzliche Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 gibt es nicht, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Die Corona-Impfverordnung regelt ausschließlich ein Recht auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Das gilt auch für das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kann eine solche Impfung bisher nicht verlangen.
Kann Arbeitgeber zum Corona Test verpflichten?
Auf Bundesebene besteht derzeit weiterhin keine Pflicht für Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter auf das Corona-Virus testen zu lassen. Arbeitgeber sind lediglich verpflichtet, Corona-Tests anzubieten. Den Arbeitnehmern steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
Warum hat der Unternehmer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag?
Der Unternehmer muss dem Kunden das Recht auf Rücktritt vom Vertrag erklären. Wird das nicht gemacht, gilt das Recht auf Rücktritt für 1 Jahr und 14 Tage. Der Kunde muss nicht sagen, warum er einen Rücktritt vom Vertrag will.
Was ist der Anspruch auf Unterlassung in einem Persönlichkeitsrecht?
(1) Wer in einem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung und auf Beseitigung des widerrechtlichen Zustandes klagen. Der Anspruch auf Unterlassung umfasst auch den Anspruch auf Beseitigung eines der Unterlassungsverpflichtung widerstreitenden Zustandes.
Was gilt bei einem Gesundheits-Dienstleistungs-Vertrag?
Kommt es zu einem Vertrag, weil der Kunde das verlangt hat, gilt das Recht auf Rücktritt nicht. Das gilt zum Beispiel bei einem Haus-Besuch von einem Arzt. Dann nennt man das einen Gesundheits-Dienstleistungs-Vertrag.
Was ist der Anspruch auf Unterlassung?
Der Anspruch auf Unterlassung umfasst auch den Anspruch auf Beseitigung eines der Unterlassungsverpflichtung widerstreitenden Zustandes. Unter den Voraussetzungen des § 17a Abs. 3 können auch die dort genannten Personen klagen.