Ist Werkverkehr genehmigungspflichtig?
Während im gewerblichen Güterkraftverkehr Erlaubnispflicht (§ 3) und die Pflicht zum Abschluss einer Güterschaden- Haftpflichtversicherung (§ 7a), besteht ist der Werkverkehr erlaubnisfrei und bedarf keiner Berufszugangsbedingungen.
Was ist eine Transportlizenz?
Die Gemeinschaftslizenz, besser bekannt als EU- oder EG-Lizenz, ist ein wichtiges Dokument für Transportunternehmen, die in Europa tätig sind. Sie berechtigt ihren Inhaber, gewerblichen Güterkraftverkehr sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend in der Europäischen Union durchzuführen.
Was gilt als Werksverkehr?
Gemäß § 1 Abs. 2 GüKG handelt es sich um Werkverkehr, wenn die Beförderungen für eigene Zwecke mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht (zGG) als 3,5 Tonnen haben, durchgeführt werden.
In welchem Gesetz ist der Werkverkehr geregelt?
Der Werkverkehr unterliegt keiner Erlaubnispflicht 2 bzw. Abs. 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vorliegen.
Warum wird der Begriff ‚Lizenz‘ nicht benutzt?
Auch wird der Begriff ‚Lizenz‘ nicht durchgehend verwendet. So nennt man die Lizenz im Urheberrecht das Nutzungsrecht. Die beiden Begriffe sind jedoch synonym. Die Lizenz ist zwar in allen Rechtsbereichen in ihrer Bedeutung akzeptiert, doch fehlt bislang eine gesetzliche Legaldefinition.
Was sind ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenzen?
Es existieren ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenzen. Auch wird der Begriff ‚Lizenz‘ nicht durchgehend verwendet. So nennt man die Lizenz im Urheberrecht das Nutzungsrecht. Die beiden Begriffe sind jedoch synonym. Die Lizenz ist zwar in allen Rechtsbereichen in ihrer Bedeutung akzeptiert,…
Ist es ein Bußgeld für das Fahren ohne Betriebserlaubnis?
Gibt es ein Bußgeld für das Fahren ohne Betriebserlaubnis? Im § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wird geregelt, dass Kraftfahrzeuge oder auch Anhänger nur dann am Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen dürfen, wenn eine gültige Betriebserlaubnis existiert.
Wie gibt es eine Lizenz auf der anderen Seite?
So gibt es bei der Lizenz auf der einen Seite den Lizenzgeber, der das Recht innehat, und den begünstigten Lizenznehmer. Beide zusammen schließen einen Lizenzvertrag ab. Die Inhalte des Lizenzvertrages können aus den verschiedensten Bereichen kommen.