Ist Verhetzung strafbar?
Die Verhetzung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, des Alters, der sexuellen Ausrichtung (z. B. Homosexualität), einer eventuell vorhandenen Behinderung oder einer bestimmten Weltanschauung wurde mit 1. Jänner 2012 als Straftatbestand in den Absatz 1 aufgenommen.
Ist Hetze illegal?
Die Volksverhetzung (abgeleitet von „Hetze“ im politisch-gesellschaftlichen Sinn, von mittelhochdeutsch hetzen „antreiben“, ursprünglich „zum Verfolgen bringen“ und verwandt mit „Hass“) ist ein Vergehen gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) nach dem Recht Deutschlands.
Ist ein Strafverfahren mit besonders intensiven Eingriffen verbunden?
Ein Strafverfahren ist aber gleichzeitig mit besonders intensiven Eingriffen in die Rechte des Beschuldigten – nicht zuletzt in seine Privatsphäre – verbunden. In manchen Fällen kann daher die Öffentlichkeit beschränkt werden – teilweise ist das sogar der gesetzliche Regelfall.
Wie lange wird die Freiheitsstrafe bestraft?
Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100 StGB,
Wie kann ein Urteil gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit aufgehoben werden?
Wird gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen, kann ein Urteil alleine wegen dieses formalen Fehlers im Rahmen einer Revision aufgehoben werden. Ein Urteil, das nicht öffentlich verhandelt wurde, gilt als rechtlich fehlerhaft zustande gekommen – unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich ursächlich für das Ergebnis war.
Was ist ein Strafantrag im § 158 Absatz 1 StPO?
Bei einem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO handelt es sich demgegenüber um eine Willenserklärung. In diesem Fall bringt der Anzeigeserstatter über seine bloße Wissenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass er eine Strafverfolgung will.