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Ist Mietrecht Verbraucherrecht?
Was genau bedeutet eigentlich Verbraucherschutz im Mietrecht? Obwohl im eigentlichen Sinne kein Produkt erworben oder verbraucht wird, gelten Mieter als Verbraucher. Daher ist für viele Mieterschutz auch gleichzeitig Verbraucherschutz.
Ist ein Vermieter ein Verbraucher?
Unternehmer nach § 14 BGB ist der Vermieter dann, wenn er bei Abschluss des Vertrages gewerblich oder selbstständig beruflich tätig wird. Der Begriff ist, als Gegenstück zum Verbraucher, weit auszulegen. Deshalb muss ein Unternehmer nicht Kaufmann sein, gewerblich und/oder mit Gewinnerzielungsabsicht handeln.
Wer hilft einem Mieter bei rechtlichen Problemen rund um den Mietvertrag?
Der Mieterverein hilft bei allen Fragen zum Mietrecht. Diese Aufgabe übernimmt der Mieterverein. Er vertritt die Interessen der Mieter, klärt sie über ihre Rechte auf und beantwortet alle Fragen rund um die Themen Mietrecht und Mieterschutz: zur Nebenkostenabrechnung, zu Wohnungsschäden, zur Mieterhöhung etc.
Wie geht es um die Gesetze zum Verbraucherschutz?
Das Ringen um die Gesetze zum Verbraucherschutz findet immer häufiger auch auf europäischer Ebene statt. Hierbei geht es um die Angleichung der Standards im europäischen Binnenmarkt. Ziel ist dabei der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher.
Warum gibt es kein Verbraucherschutzgesetz in Deutschland?
In Deutschland gibt es nicht „das“ Verbraucherschutzgesetz. Dies liegt vor allem daran, dass die Thematik eine Vielzahl von Rechtsgebieten und Rechtsgeschäften sowie Lebensbereichen betrifft und es so thematisch auch zu Überschneidungen kommt. Stattdessen wird der Verbraucherschutz durch mehrere Gesetze verwirklicht.
Was kann Verbraucherschutz für Mieter beinhalten?
Verbraucherschutz für Mieter kann z. B. eine Beratung zum Umzug beinhalten. So sind beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Bestimmungen zum Vertragsabschluss oder zum Mietrecht festgehalten, die eindeutig den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund stellen und so auch zum Verbraucherrecht gez ählt werden können.
Was ist die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz?
Maßgeblich bei der europäischen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz sind die verschiedensten EU-Richtlinien wie die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), welche eine Angleichung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern innerhalb der EU angestrebt hat.