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Ist man verpflichtet Zeuge zu sein?
Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen. In diesem Fall sollten Sie sich aber vorher schriftlich an das Gericht wenden.
Bin ich verpflichtet als Zeuge auszusagen Polizei?
Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen. Nach geltender Rechtslage ist ein Zeuge nur bei einer gerichtlichen Vorladung (§ 48 Abs.
Wie verweigert der Zeuge seine Aussage ohne gesetzlichen Grund?
Verweigert der Zeuge lediglich seine Aussage ohne gesetzlichen Grund, werden ihm die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
Welche Rechte und Pflichten hat der Zeuge bei seiner Aussage?
Die Rechte und Pflichten des Zeugen bei seiner Aussage. Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
Wie kann ich eine zeugenbetreuung in Anspruch nehmen?
Darüber hinaus besteht an einigen Gerichten die Möglichkeit, eine Zeugenbetreuung in Anspruch zu nehmen. Diese kommt vor allem Zeugen zugute, die durch die Aussage eine besondere Belastung trifft. Dies wird etwa bei den meisten Tatopfern der Fall sein.
Was ist die Erscheinungspflicht eines Zeugen?
Erscheinungspflicht (vgl. nur §§ 48, 51 StPO und § 380 ZPO). Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge muss zur Hauptverhandlung erscheinen. Anderenfalls werden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.