Ist Impfpass ein Gesundheitszeugnis?

Ist Impfpass ein Gesundheitszeugnis?

Impfpässe gelten als Gesundheitszeugnisse. Daher ist § 277 StGB eigentlich die speziellere Norm. § 277 StGB stellt das Herstellen und Gebrauchen eines falschen Gesundheitszeugnisses nur unter Strafe, wenn man davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht.

Wo wird die Impfung eingetragen?

Die Impfung wird in Ihren Impfpass eingetragen, unter anderem wird dort der Impfstoff mit Chargennummer vermerkt. Sollten Sie keinen Impfpass besitzen, erhalten Sie eine Ersatzbestätigung.

Was ist die Fälschung einer Künstlersignatur?

Bei der Fälschung einer Künstlersignatur handelt es sich um eine besondere Form der Urkundenfälschung, die als Straftat gemäß § 107 UrhG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann.

Was ist eine Fälschung von Geld und Wertzeichen?

Rechtliche Bedeutung Fälschung von Geld und Wertzeichen ist eine Straftat (§146-152b StGB). Fälschung von urheberrechtlich geschützten Werken ist grundsätzlich im UrhG geregelt. Fälschung einer Künstlersignatur ist behandelt in §107 UrhG Fälschung von Urkunden ist eine Straftat nach §267 StGB

LESEN SIE AUCH:   Wie kann der Klager eine Klage bei Gericht einreichen?

Ist der Erwerb von Fälschungen eine Straftat?

Der Erwerb von Fälschungen ist in aller Regel keine Straftat, können zivilrechtlich jedoch eine Abmahnung erhalten und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden, um eventuell weitere Verstöße gegen das Markenrecht zu verhindern. Dies allerdings nur, wenn der Erwerb von Falsifikaten bewusst erfolgt ist.

Warum treffen viele Sammler auf Fälschungen?

Darüber hinaus treffen auch viele Sammler auf Fälschungen. Dabei schaden beispielsweise Briefmarkenfälschungen nicht nur den Sammler, sondern auch der Post. Dem finanziellen Gewinn, aber auch der Anerkennung, dienen insbesondere Fälschungen von Kunst und Literatur sowie Antiquitätenfälschungen.