Ist eine Zustimmung zur Mieterhöhung notwendig?
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mieter-Überlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will.
Wer muss die Mieterhöhung unterschreiben?
Hinweis: Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss von allen Mietern unterschrieben werden. Haben mehrere Personen den Mietvertrag unterschrieben, müssen auch alle zustimmen. Ansonsten ist die Zustimmung unwirksam.
Was bedeutet Zustimmung unter Vorbehalt?
Durch eine Zahlung unter Vorbehalt ergibt der Zahlende zu erkennen, dass er eine gegenüber ihm geltend gemachte Forderung nicht anerkennt. Er möchte damit verhindern, dass der vermeintliche Gläubiger gegen ihn rechtlich vorgeht.
Was ist die zustimmungsklage bei einer Mieterhöhung?
Inhalt: Die Zustimmungsklage bei einer Mieterhöhung. Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Verweigerung der Zustimmung begründet Zulässigkeit der Zustimmungsklage. Klagefrist ist Ausschlussfrist. Reduzierung der Mieterhöhung bleibt möglich, eine Erhöhung ist ausgeschlossen.
Wie kann ich eine Fehldiagnose selbst vorbeugen?
Wer einer Fehldiagnose selbst vorbeugen und damit auch das Verklagen des Arztes umgehen möchte, der kann selbst vorsorgen. Es bietet sich immer an, sämtliche Symptome schriftlich zu notieren, die am eigenen Körper festgemacht werden können. Je mehr Informationen der Patient selbst liefern kann, desto mehr ist auch dem Mediziner geholfen.
Ist eine Fehldiagnose eine falsche Behandlung?
Im Gegensatz zu einer falschen Behandlung ist es bei einer Fehldiagnose weitaus schwieriger, den Arzt zu verklagen und die eigenen Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Denn hier liegt die Beweislast beim Patienten selbst, Fehldiagnosen werden nur selten als Behandlungsfehler eingestuft.
Ist die falsche Verdächtigung ein Straftatbestand?
Zunächst einmal normiert § 164 Absatz 1 StGB die falsche Verdächtigung als Straftatbestand.tatbestand. In der Regel wird danach eine falsche Verdächtigung mittels falscher Anzeige begangen.