Ist eine Unterlassungserklarung kein Schuldeingestandnis?

Ist eine Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis?

Aktuell hat das OLG Celle (13 U 57/12) festgestellt, dass aus einer Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis folge, auch wenn der Passus „ohne Anerkenntnis eines rechtlichen Grundes“ nicht ausdrücklich verwendet wird: „Einer Klarstellung der Reichweite der Erklärung bedarf es grundsätzlich nicht.

Wie reagiere ich richtig auf eine Unterlassungserklärung?

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht überstürzt. Bewahren Sie stattdessen Ruhe und prüfen Sie, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist.

Wann strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nur verlangt werden, wenn die Gefahr einer erneuten Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die getätigte Äußerung besteht. Liegt eine Verletzung durch Beleidigung oder Verleumdung bereits vor, wird die Wiederholungsgefahr in der Regel vermutet.

Wie teuer ist eine Unterlassungserklärung?

Für eine Unterlassungserklärung fallen in der Regel keine gesonderten Kosten an. Stattdessen sind die bereits in den Gebühren der Abmahnung und den Anwaltskosten beinhaltet. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Gegenstandswert der Abmahnung ab. Ein Rechtsanwalt kann diese also nicht nach Belieben bestimmen.

Wie bekommt man eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung wird in der Regel im Rahmen einer Abmahnung, zum Beispiel aufgrund von Filesharing, versandt. Mit der Abmahnung weist der Gläubiger zunächst auf den Tatbestand und den Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, hin.

Wann kann man eine Unterlassungsklage machen?

Eine Unterlassungsklage kann grundsätzlich jederzeit beim Gericht eingereicht werden. Allerdings besteht für die zivilrechtliche Klage eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt am Ende des Jahres, in dem der Unterlassungsanspruch entstanden ist. Nach Ablauf der Frist verfällt der Unterlassungsanspruch.

Was versteht man unter einer Strafanzeige?

Unter einer Strafanzeige ist zunächst die Mitteilung eines Vorfalls bzw. eines Sachverhalts zu verstehen, der zumindest aus der Sicht des jeweiligen Anzeigenerstatters, den Tatbestand eines gesetzlich normierten Deliktes erfüllen könnte.

Ist eine Strafanzeige nicht zu verwechseln mit einem Strafantrag?

Eine Strafanzeige ist nicht zu verwechseln mit einem Strafantrag. Eine Strafanzeige, beispielsweise wegen Betruges, wegen Körperverletzung oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen die geltenden Gesetze, ist für den Mitteilenden mit keinerlei Kosten verbunden.

Wie kann eine Strafanzeige gestellt werden?

Sie kann sowohl mündlich als auch schriftlich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder aber bei den Amtsgerichten gestellt werden. Es ist mithin nicht vonnöten, die Strafanzeige nach striktem Formular zu erstatten und sich an feste Wortlaute zu halten. Laien wissen oftmals überhaupt nicht, welcher Straftatbestand erfüllt ist.

Was bedeutet die Erstattung von Strafanzeigen?

Strafanzeige: Verfahren. Bei der Erstattung von Strafanzeigen sind die jeweiligen Behörden dazu verpflichtet, dem sogenannten Anfangsverdacht auch nachzugehen, den Sachverhalt so gut wie möglich aufzuklären und in alle Richtungen zu ermitteln. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur nach belastenden,…

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