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Ist eine falsche Strafanzeige vorsätzlich strafbar?
Eine vorsätzlich falsche Strafanzeige liegt beispielsweise dann vor, wenn der Anzeigenerstatter sich durch die Erstattung der Strafanzeige selber wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar macht. Er muss dann dem zu Unrecht Beschuldigten Schadensersatz leisten.
Wer hat Anspruch auf Entschädigung?
Anspruch haben Deutsche (auch nach Taten im Ausland), EU-Bürger und Bürger außerhalb der EU, wenn eine Gegenseitigkeitsübereinkunft besteht. Sonstige Ausländer können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf Entschädigung haben.
Wie kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil einlegen?
Sind folgende Voraussetzungen erfüllt, kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil Berufung einlegen: Das anzufechtende Urteil wurde vom Amts- oder Landesgericht gesprochen, das Verfahren hatte einen Streitwert von mehr als 600 Euro, die Berufung wurde vom Gericht erster Instanz als zulässig erklärt, denn
Was ist ein Gerichtsverfahren gegen ein falsches Urteil?
Gegen ein rechtlich oder aufgrund unzureichender Beweisaufnahme falsches Urteil sollte ein Verfahrensbeteiligter Berufung einlegen. Schließlich steht jedem ein Gerichtsverfahren zu, das alle Aspekte des zu verhandelnden Sachverhalts berücksichtigt und geltendes Recht umsetzt.
Warum kann ein Bankräuber nicht verurteilt werden?
Er bedeutet nicht, dass beispielsweise ein Bankräuber nicht verurteilt werden kann, wenn er dieselbe Bank später ein weiteres Mal überfällt, oder dass ein wegen einer Tat unschuldig Verurteilter einen „Freischuss“ bekommt, die Tat dann nachträglich zu begehen. Dies wäre dann eine andere Tat – nicht die, für die er verurteilt wurde.
Kann ein Täter rechtskräftig wegen eines Totschlags verurteilt werden?
So kann ein Täter, der rechtskräftig wegen eines Totschlags verurteilt wurde, nicht nach Abschluss des Verfahrens noch einmal wegen Mordes an derselben Person verurteilt werden, wenn die Mordmerkmale später erst festgestellt werden. Der Grundsatz gilt allerdings immer nur in Bezug auf eine konkrete Tat.
Was ist eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung?
Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede Falls der Anzeigende vorsätzlich falsche Tatsachen behauptet, so begeht er eine falsche Verdächtigung. Die Tat wird mit zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. In § 164 Abs. 1 StGB bestimmt der Gesetzgeber: