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Ist eine Bürgschaft ein Verbrauchervertrag?
Der BGH hat entschieden, dass eine Bürgschaft keinen Verbrauchervertrag darstellt. Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355 BGB. Demnach kann der Bürge auch nicht seine Willenserklärung widerrufen, die er zum Abschluss der Bürgschaft erteilt hat. Das Widerrufsrecht setzt gemäß § 312 Abs.
Ist Bürgschaft eine Finanzdienstleistung?
Eine Bürgschaft ist keine Finanzdienstleistung Den Bundesrichtern zufolge führt auch die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht zu einem Widerrufsrecht. Bürgschaften oder sonstige Kreditsicherheiten von Verbrauchern würden von dem in § 312 Abs.
Was ist die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer?
Problematisch kann die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer also nur bei natürlichen Personen sein. Ein und dieselbe natürliche Person kann bei einem Rechtsgeschäft als Verbraucher und bei einem anderen als Unternehmer handeln.
Was ist der Verbrauchervertrag?
Die Definition des Verbrauchervertrags ergibt sich aus §§ 310 Abs. 3, 13, 14 BGB. Es sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
Was ist ein Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis?
In den Fällen eines Verbraucher-Unternehmer-Verhältnisses ist der Verbraucher aufgrund seiner typischerweise gegebenen wirtschaftlichen Unterlegenheit besonders schützenswert (Verbraucherschutz). JuraForum.de-Tipp: Auswirkungen hat die Definition des Verbrauchers insbesondere bei Onlinegeschäften.
Was ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen?
Prüfschema: Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Kernstück des Verbraucherschutzes ist das Widerrufsrecht. 355 BGB regelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, wenn dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt ist. I. Voraussetzungen für § 312g BGB