Inhaltsverzeichnis
- 1 Ist eine behandlungsverweigerung gerechtfertigt?
- 2 Warum verstoßen Kassenärzte gegen vertragsärztliche Pflichten?
- 3 Was müssen sie in der Klinik klären?
- 4 Warum soll man ins Krankenhaus gehen?
- 5 Wie wichtig ist eine Notfallsituation zu erwähnen?
- 6 Wie kann ein Arzt einen Patienten ablehnen?
- 7 Wie kann der behandelnde Arzt sich und die von ihm beauftragten Labore absichern?
- 8 Wie kommt der Vertrag über die Laboruntersuchung zustande?
- 9 Was ist die Behandlungspflicht des Vertragsarztes?
Ist eine behandlungsverweigerung gerechtfertigt?
Eine Behandlungsverweigerung durch den Arzt ist normalerweise auch dann gerechtfertigt, wenn der jeweilige Patient einen Hausbesuch außerhalb des üblichen Praxisbereichs verlangt, kein zwingender Grund vorliegt und andere Ärzte in näherer Umgebung ebenfalls eine Praxis führen.
Warum verstoßen Kassenärzte gegen vertragsärztliche Pflichten?
Kassenärzte verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie Versicherte zu einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen. Keine Behandlung mit einer kassenärztlichen Leistung darf davon abhängig gemacht werden, dass Patienten im Vorfeld eine IGeL bezahlen.
Wann kommt ein Behandlungsvertrag zustande?
Übrigens: Da in der Regel jedem Patienten im Vorfeld bei der Aufnahme im Krankenhaus ein Vertrag vorgelegt wird, den er vor der jeweiligen Behandlung unterschreiben muss, ist es hier um einiges deutlicher, wann ein Behandlungsvertrag zustande kommt.
Wie kann ich entscheiden ob ich stationär oder operiert werden will?
Jeder Patient darf selbst entscheiden, wo er stationär behandelt oder operiert werden will. Doch die nötigen Informationen zu bekommen, welches Krankenhaus qualitativ gut arbeitet und wie kompetent die Ärzte sind, ist oftmals schwierig. Diese Tipps können Ihnen die Auswahl erleichtern:
Was müssen sie in der Klinik klären?
Solche Fragen müssen vorher geklärt werden, damit Sie in der Klinik kein schlechtes Gewissen haben und sich voll auf Ihre Behandlung und Genesung konzentrieren können. Klären Sie auch mit Ihren Angehörigen, welche Einkäufe in ihrer Abwesenheit zu erledigen sind und ob Rechnungen beglichen werden müssen.
Warum soll man ins Krankenhaus gehen?
„Wer krank ist, soll ins Krankenhaus gehen“, empfiehlt Professor Florian Krötz vom Klinikum Starnberg. Klären Sie deshalb mit ihrem Haus- oder Facharzt, ob gesundheitliche Nachteile entstehen können, wenn Sie jetzt eine stationäre Behandlung für einige Monate verschieben.
Wie kann eine Behandlung vollzogen werden?
Nur wenn beide Parteien – Arzt und Patient – einen Behandlungsvertrag bejahen, kann eine Behandlung vollzogen werden. Sofern eine Notfallsituation vorliegt, besteht selbstverständlich ärztliche Behandlungspflicht und der Patient darf nicht abgelehnt werden.
Ist von einer längeren Behandlungsdauer auszugehen?
Sofern von einer langjährigen Behandlungsdauer zwischen privat abrechnendem Arzt und Patienten auszugehen ist und diesbezüglich ein langes Arzt-Patienten-Verhältnis besteht, sollte der privat abrechnende Arzt ebenfalls nur in Ausnahmefällen eine Behandlung verweigern.
Wie wichtig ist eine Notfallsituation zu erwähnen?
Wichtig zu erwähnen sei hierbei: Es darf keine Notfallsituation vorliegen. Durch die Ablehnung des Patienten in einer Notfallsituation ist nämlich von einem Verstoß der Berufspflicht des Arztes auszugehen, weshalb disziplinargerichtlich vorgegangen werden kann.
Wie kann ein Arzt einen Patienten ablehnen?
Sie müssen sich in der Regel an eine Behandlungspflicht halten. Hier kann ein Arzt einen Patienten nur dann ablehnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche dies rechtfertigen, und es sich nicht um einen Notfall handelt.
Wie verweigert ein Arzt seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
In solchen Fällen verweigert er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus rechtlichen Gründen. Schreibt ein Arzt seinen Patienten ohne nachvollziehbaren Grund krank, können ihn der Arbeitgeber und die Krankenversicherung des Patienten später auf Schadenersatz verklagen.
Wie kann ein Arzt gegen seinen Willen handeln?
Er muss in jedem Fall nach seiner medizinischen Überzeugung handeln, wenn er damit zum Besten des Patienten zu handeln glaubt. Allerdings kann kein Arzt gegen den Willen des Patienten entscheiden, egal wie überzeugt er von seinen Argumenten ist. Für eine Situation wie oben beschrieben gibt es aus dem Grund nur eine Lösung: einen Arztwechsel.
Wie kann der behandelnde Arzt sich und die von ihm beauftragten Labore absichern?
Der behandelnde Arzt (Einsender) kann sich und auch die von ihm – im Namen des Patienten – beauftragten Labore in datenschutzrechtlicher Hinsicht absichern, in dem er den Empfehlungen der Datenschutzaufsicht folgend die Patienten über Folgendes informiert:
Wie kommt der Vertrag über die Laboruntersuchung zustande?
Der Vertrag über die Laboruntersuchung kommt also unmittelbar zwischen Patient und Laborarzt zustande, d.h. nicht der behandelnde Arzt schließt den Vertrag mit dem Labor sondern der Patient vertreten durch den behandelnden Arzt.
Warum hat das Labor keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Patienten?
Die Folge ist, dass zwischen dem Patienten und dem Labor kein Vertrag zustande gekommen ist und das Labor keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Patienten hat. Unerheblich ist dabei, ob das Labor bzw. der Laborarzt die Notwendigkeit erkennen konnte, denn das ist Sache des behandelnden Arztes.
Was ist ein Behandlungsvertrag mit kranken Patienten?
Behandlungsvertrag: Bei einem bestehenden Behandlungsvertrag mit dem Patienten kann sich die Pflicht zur Behandlung auch aus dem Vertrag selbst als Hauptleistung ergeben. Eine willkürliche oder unsachliche Ablehnung eines kranken Patienten darf durch den Arzt zu keiner Zeit erfolgen.
Was ist die Behandlungspflicht des Vertragsarztes?
Ein weiterer Fall, in dem die Behandlungspflicht in der Regel nicht greift, wird in § 13 Absatz 7 des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) in der Fassung vom 01.01.2015 definiert. Dort heißt es: Der Vertragsarzt ist berechtigt, die Behandlung eines Versicherten, der das 18.