Ist ein Zeuge zur Aussage verpflichtet?
Ein Zeuge ist grundsätzlich verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft ober vor Gericht Angaben zu machen. Darüber hinaus kann ein Zeuge die Beantwortung einzelner Fragen ausnahmsweise auch dann verweigern, wenn sie ihm oder einem nahen Angehörigen zur Unehre gereichen würde (§ 68a StPO).
Was ist die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde?
Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde. Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen
Was gehört zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft?
Zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehört es zunächst, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln.
Wie werden Staatsanwälte in Deutschland bezeichnet?
Als Staatsanwälte werden in Deutschland die obersten Vertreter einer Anklage bei Gericht bezeichnet. Anders als im Zivilprozess nimmt also die Funktion des Klägers nicht etwa ein Bürger ein, sondern der Staat. Staatsanwalt kann in Deutschland nur werden werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
Ist die Befangenheit des Staatsanwalts gesetzlich vorgesehen?
Die Befangenheit des Staatsanwalts ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist also nicht wie ein Richter auf Grund eines Befangenheitsantrags „austauschbar“, wenn er befangen ist. Und doch gibt es Umstände, unter denen ein Staatsanwalt nicht als Sitzungsvertreter im Gerichtsverfahren auftretenn darf.