Ist ein Vertrag ohne Kündigungsklausel wirksam?
Auch ein Vertrag ohne Kündigungsklausel ist wirksam und “rechtens”. Wenn der Vertrag keine Vereinbarung zu Kündigungsfristen enthält, so gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Da Sie einen Wartungsvertrag abgeschlossen haben, finden die Regelungen des Dienstvertrags gem. §§ 611 ff BGB Anwendung.
Ist die Kündigung durch ordentliche Kündigung ausgeschlossen?
Damit sei die Möglichkeit, dass eine Partei den Vertrag einseitig, ohne Einverständnis des Vertragspartners, durch eine ordentliche Kündigung beenden kann, ausgeschlossen. Auch unter diesem Gesichtspunkt bestand für den Hersteller daher kein Recht zur ordentlichen Kündigung.
Was sollten die vertraglichen Regelungen zu den Kündigungsmöglichkeiten beachten?
Daher sollten die vertraglichen Regelungen zu den Kündigungsmöglichkeiten so eindeutig wie möglich gefasst sein und idealerweise klarstellen, ob ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht oder nicht. Dabei sollten auch die Gepflogenheiten des jeweiligen Industriezweigs und der Produktion nicht außer Acht gelassen werden.
Ist der Vertrag nicht gekündigt?
Sind sich beide Vertragspartner einig, dass sie die Vertragsbeziehung beenden wollen, und treffen sie eine entsprechende Vereinbarung, ist das keine Kündigung. Denn der Vertrag wurde dann nicht gekündigt.
Wie verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mietvertrag?
Vermieter müssen in der Regel hier keine Kündigungsgründe und auch keinen Eigenbedarf geltend machen. Allerdings verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mietvertrag um jeweils drei Monate. Vermieter haben jedoch unter bestimmten Umständen auch das Recht, die Kündigungsfrist zu verkürzen.
Welche Kündigungsfrist hat ein Vermieter zu beachten?
Die Kündigungsfrist, die ein Vermieter zu beachten hat, ist immer von der Mietdauer des Mieters abhängig, sofern es sich um eine ordentliche Kündigung handelt. Die Kündigungsfrist beim Mietvertrag gestaltet sich für Vermieter gestaffelt.
Ist die Kündigungsfrist beim Mietvertrag gestaffelt?
Die Kündigungsfrist beim Mietvertrag gestaltet sich für Vermieter gestaffelt. Möchten Vermieter beispielsweise Eigenbedarf anmelden, gilt für das Haus oder die Wohnung die Kündigungsfrist gemäß § 573c BGB.