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Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss ein Titel?
Der Kostenfestsetzungsbeschluss stellt den ziffernmäßigen Betrag der nach der Kostenentscheidung von dem Gegner etwa zu erstattenden Prozesskosten fest. Kostenfestsetzungsbeschluss ist Vollstreckungstitel.
Wie kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss angefochten werden?
Die Beschwerde kann bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll (Untergericht), aber auch beim Beschwerdegericht (§ 569 Abs. 1 ZPO). Die Einlegung erfolgt in der Regel durch Einreichung eines Schriftsatzes.
Wer bekommt Kostenfestsetzungsbeschluss?
Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird der zur Kostentragung verurteilten Partei in Ausfertigung zusammen mit einer Kopie der Kostenberechnung des Antragstellers förmlich zugestellt. Der obsiegenden Partei wird eine vollstreckbare Ausfertigung mit normaler Post übersandt.
Was passiert nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss?
Nach Abschluss eines Verfahrens können sich gegen den Prozessgegner oder auch gegen den eigenen Mandanten Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben. Ein gerichtlich erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluss dient dann als vollstreckbarer Titel, mit dem bei Zahlungsverweigerung sogar Pfändungen veranlasst werden können.
Wann Rechtsbeschwerde?
Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.
Was kann der Gläubiger gegen den Schuldner verlangen?
Nach § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger gegen den Schuldner einen Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner gegen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt (vgl. § 281 BGB ).
Welche Rechte hat der Gläubiger gegen den Schuldner?
Rechte des Gläubigers gegen den Schuldner. 1. Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB. Nach § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger gegen den Schuldner einen Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner gegen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.
Welche Rechte hat der Gläubiger aufgrund eines Schuldverhältnisses?
Der Gläubiger hat also aufgrund eines Schuldverhältnisses regelmäßig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit des Wechsels der Person des Gläubigers: Dabei kommt insbesondere eine wirksame Abtretung nach § 398 BGB in Betracht.
Welche Rechte hat der Käufer gegenüber dem Gläubiger?
Im Gegenzug ist der Käufer allerdings auch Schuldner (und der Verkäufer somit Gläubiger) hinsichtlich der Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten und die gekaufte Sache abzunehmen. Der Gläubiger hat also aufgrund eines Schuldverhältnisses regelmäßig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.