Ist ein Gesetz ein Rechtsakt?
Allgemein unterscheidet man zwischen hoheitlichen (Hoheitsakt), behördlichen und privatrechtlichen Rechtsakten. hoheitliche Rechtsakte: völkerrechtliche Verträge (wie Staatsverträge), Rechtsnormen (etwa Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Statuten), öffentlich-rechtliche Verträge (wie Verwaltungsverträge).
Welche Rechte sind wesentliche Bestandteile des Grundstücks?
Diese Rechte sind wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des Grundstücks (§ 96 BGB) und aus dem Grundbuch ersichtlich. Auch hier gilt, dass etwa die als Grunddienstbarkeit eingetragenen Wege- und Leitungsrechte (§ 1018 BGB) wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des herrschenden Grundstücks darstellen.
Was sind die drei Kategorien von Grundrechten zu unterscheiden?
Nach dieser Lehre sind drei Kategorien von Grundrechten zu unterscheiden: der status negativus (die Grundrechte als Abwehrrechte), der status positivus (die Grundrechte als Leistungsrechte) und der status activus (die Grundrechte als Rechte zur aktiven Teilnahme).Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher Grundrechte Rn.
Welche maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind für die Rechtsformen von Unternehmen?
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Rechtsformen von Unternehmen sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB) und diverse Steuergesetze (z.B. das Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz). Neben den Rechtsformen für Unternehmen des Privatrechts gibt es auch Rechtsformen, die die öffentliche Hand
Was sind die Rechte an einem herrschenden Grundstück?
Auch die mit dem Eigentum an einem herrschenden Grundstück verbundenen Rechte gehören zu den Bestandteilen, wenn sie also dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen. Diese Rechte sind wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des Grundstücks (§ 96 BGB) und aus dem Grundbuch ersichtlich.