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Ist ein Bußgeldverfahren ein Strafverfahren?
Ordnungswidrigkeiten werden im Bußgeldverfahren verfolgt und geahndet, Straftaten werden im Strafverfahren verfolgt und geahndet. Straftaten können nicht in einem Bußgeldverfahren verfolgt und geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten können aber Gegenstand eines Strafverfahrens sein.
Was ist der Unterschied zwischen Bußgeld und Ordnungswidrigkeit?
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Anders ausgedrückt: Eine Ordnungswidrigkeit ist die leichte Übertretung eines Gesetzes, die mit einem Bußgeld geahndet wird.
Ist der Angeklagte begrifflich beschuldigt?
(3)Angeklagterwird er, wenn daran anschließend das Gericht beschließt,die Anklage zuzulassen. Wer sich unsicher ist, welcher Begriff im konkreten Fall passt: Auch der Angeschuldigte und der Angeklagtebleiben begrifflich Beschuldigte,schließlich besteht bei diesen noch immer der Verdacht der Begehung einer Straftat.
Ist das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigt?
Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist dessen Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. Im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist der Betroffene nach § 73 Abs. 1 OWiG zur Anwesenheit verpflichtet.
Ist es ratsam, sich an der Entwicklung eines Strafverfahrens zu orientieren?
Zur Abgrenzung der Termini voneinander ist es ratsam, sich an der typischen historischen Entwicklung eines Strafverfahrens zu orientieren: (1)Beschuldigterist, gegen wen der Verdachtder Begehung einer Straftat besteht und gegen den deshalb das strafrechtliche Ermittlungsverfahreneingeleitet wird.
Wie darf ein Strafverfahren in Anwesenheit verhandelt werden?
Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann nach § 230 StPO kein Urteil ergehen. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist dessen Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.