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Ist die Zahlung unter Vorbehalt möglich?
Was die Zahlung unter Vorbehalt angeht, gibt es grundsätzlich 2 Möglichkeiten: 1. Sie möchten sich lediglich die Rückforderung vorbehalten, also die Forderung als solche nicht anerkennen. Der Gläubiger (Kanzlei) darf diese Leistung nicht ablehnen.
Kann man die Überweisung nur unter Vorbehalt ausführen?
Wichtig ist, dass Sie belegen können, warum Sie die Überweisung nur unter Vorbehalt ausführen. Schreiben Sie darum am besten parallel einen Brief an den Empfänger. Erklären Sie darin, warum Sie mit der Rechnung nicht einverstanden sind und dass Sie sich vorbehalten, das Geld zurückzufordern.
Ist der Betrag unter Vorbehalt unwirksam?
Besitzen Sie selbst ein Unternehmen und erhalten einen Betrag unter Vorbehalt, sollten Sie umgehend mit dem zahlenden Kontakt aufnehmen und klären, welche Probleme es gibt. Wird der Betrag innerhalb von 6 Monaten nicht zurückgebucht, so wird der Zusatz unter Vorbehalt wegen laut § 242 BGB unwirksam.
Ist die Zahlung unter Vorbehalt ratsam?
Von daher ist hier normalerweise die Zahlung der Miete unter Vorbehalt in Höhe des geltend gemachten Minderungsanteils ratsam. Ein weiteres Beispiel, in dem eine Zahlung unter Vorbehalt infrage kommt, ist der Rundfunkbeitrag.
Wie kann eine Zahlung ohne Vorbehalt ausgeschlossen werden?
Eine Zahlung ohne Vorbehalt kann unter Umständen dazu führen, dass ein Anspruch auf Rückzahlung aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 814 BGB ausgeschlossen ist.
Ist der Arbeitsvertrag unter Vorbehalt vorgelegt?
Dann beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer von seinem zukünftigen Arbeitgeber eine Zusage bekommen hat, aber der Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt vorgelegt wird. Es kann passieren, dass Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats ihre Stelle antreten.