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Ist die Vorteilsgewährung strafbar?
Die Vorteilsgewährung ist strafrechtlich in § 333 StGB normiert. Danach ist in § 333 StGB die Person strafbar, die einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
Was ist die Unterscheidung zwischen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme?
Die Unterscheidung zwischen auf der einen Seite Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme und Bestechlichkeit/Bestechung auf der anderen Seite richtet sich nach der Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden dienstlichen Handlung.
Wie kann das Gericht die Bewährungszeit bestimmen?
Nicht nur Auflagen können die Bewährungszeit bestimmen. Das Gericht kann einem zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftäter auch Weisungen auferlegen. Umgangssprachlich werden auch solche Vorgänge häufig unter die Bewährungsauflagen eingeordnet.
Welche Auflagen gibt es während der Bewährung?
Beispiele hierfür sind etwa der sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich oder die Inanspruchnahme von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Alle anderen Auflagen dürfen während der Bewährung von den Gerichten nur dann erteilt werden, wenn diese der Wiedergutmachung nicht entgegenstehen.
Wie kann ein Bewährungshelfer ausgesetzt werden?
Auch kann ein Bewährungshelfer zugeteilt werden. Meist wird der Begriff der Bewährung für die Aussetzung der Freiheitsstrafe verwendet. Daneben gibt es auch noch die Verwarnung mit Vorbehalt, z.B. bei Geldstrafen, die im Prinzip dieselbe Funktion hat wie die Bewährung. Auch eine Jugendstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
Was ist Vorteilsgewährung nach § 333 StGB?
Von der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB sind zu unterscheiden die Delikte Vorteilsannahme, Bestechung und andere ähnlich gelagerte Delikte, die im nachfolgenden Beitrag genauer erörtert werden sollen. Die Vorteilsgewährung gehört zu den sog. „Korruptionsdelikten “ und ist in § 333 StGB normiert.
Welche Befugnisse haben Bewährungshelfer?
Neben diesen Aufgaben haben Bewährungshelfer jedoch auch einige Befugnisse, die ihnen von den beauftragenden Gerichten an die Hand gegeben werden. Durch die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Verurteilten kann der Bewährungshelfer etwa auch Verstöße gegen Auflagen und Weisungen weitergeben.