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Ist die Unterschrift ein wirksamer Vertrag?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch die Unterschrift ein wirksamer (Änderungs-) Vertrag zustandegekommen ist. Die dem Vertragsschluss zugrundeliegende Willenserklärung unterliegt jedoch einem Willensmangel, da sie auf widerrechtlicher Drohung beruht. Deshalb ist sie gem. § 123 BGB anfechtbar.
Ist der Arbeitgeber nicht berechtigt den Individualarbeitsvertrag zu unterschreiben?
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die im Individualarbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit nach eigenem Ermessen zu reduzieren, da das Direktionsrecht des Arbeitsgebers sich nicht auf dies wesentlichen Vertragsbestandteile erstreckt. Eine Weisung, den Vertrag zu unterschreiben, durfte der Arbeitgeber Ihnen daher nicht erteilen.
Ist ein Arbeitsvertrag eine zweiseitige Willenserklärung?
Ein Arbeitsvertrag ist eine ZWEIseitige Willenserklärung – d.h.: Verlangen, fordern, wünschen kann Ihr Arbeitgeber viel – aber zu einem Vertragsabschluss kann er Sie nicht zwingen. Selbst wenn betriebliche Notwendigkeiten ihn zu Änderungen zwängen, so stünden ihm andere Mittel offen (s.
Was ist der Vertrag mit dem Vertragsschluss zugrundeliegend?
Die dem Vertragsschluss zugrundeliegende Willenserklärung unterliegt jedoch einem Willensmangel, da sie auf widerrechtlicher Drohung beruht. Deshalb ist sie gem. § 123 BGB anfechtbar. Nach Anfechtung gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
Ist es möglich in Vollmacht zu unterschreiben?
In Vollmacht zu unterschreiben, ist zumeist nur dann möglich, wenn man vom Arbeitgeber für diese Unterschrift offiziell (vielfach tatsächlich nur durch offizielle schriftliche Ermächtigung) bevollmächtigt wurde. Liegt eine solche Vertretungsbefugnis nicht vor, so handelt der Unterschreibende gemäß den…
Ist eine schriftliche Verträge unwirksam?
Die Schriftform macht also aus beweistaktischen Gründen Sinn. Ohne einen Vertrag sind aber auch andere Beweise möglich, wie z.B. die Aussage eines Zeugen. Außerdem gibt es Verträge, bei denen der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass diese Verträge schriftlich abgeschlossen werden müssen. Hier sind mündliche Verträge tatsächlich unwirksam.
Wann ist die Unterschrift notwendig?
Unterschrift unter den Vertrag – wann ist die Schriftform notwendig? Einer der häufigsten Rechtsirrtümer ist der, dass ein wirksamer Vertrag immer die Unterschrift von beiden Seiten benötigt. Um jedoch einen wirksamen Vertrag abzuschließen, benötigt man gar nicht so viel.