Ist die Maßnahme erforderlich?
Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel mit dem gleichen Erfolg und vergleichbaren Aufwand gibt.
Ist die Maßnahme legitim?
Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
Wie definieren wir den Begriff freier Mitarbeiter?
Um den Begriff “freier Mitarbeiter” besser zu definieren, finden wir es daher wichtig, einige Abgrenzungen vorzunehmen. fester freier Mitarbeiter: Hierbei handelt es sich weniger um eine Abgrenzung, als um eine Spezifizierung. Freelancer, die von derselben Firma immer wieder Aufträge erhalten, werden oftmals als feste freie Mitarbeiter bezeichnet.
Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel mit dem gleichen Erfolg und vergleichbaren Aufwand gibt. Die Maßnahme ist angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist. Schließlich darf keine Verletzung von subjektiven Rechten vorliegen.
Ist die Maßnahme angemessen?
Die Maßnahme ist angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist. Schließlich darf keine Verletzung von subjektiven Rechten vorliegen. An dieser Stelle sind bei einer Grundrechtsprüfung der Schutzbereich, der Eingriff und dessen vermeintliche Rechtfertigung zu überprüfen.
Ist ein solcher Verwaltungsakt rechtmäßig?
Ein solcher Verwaltungsakt (jedoch aber auch ein Realakt) ist dann rechtmäßig, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Aus dem Grundsatz des „ Vorbehalt des Gesetzes “ folgt, dass eine Behörde nur dann handeln darf, wenn sie dazu befugt ist.