Ist die Geheimhaltung nicht Bestandteil des Einsichtsrechts?
Bild: Haufe Online Redaktion Nach Auffassung des BGH sind der Geheimhaltung unterliegende Unterlagen nicht Bestandteil des Einsichtsrechts. Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln.
Was hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung aufgezeigt?
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH über den Umfang des Rechts zur Einsichtnahme in die Gerichtsakte durch die Prozessparteien geurteilt und dabei die Grenzen dieses Rechts auf Einsichtnahme bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses aufgezeigt.
Wie kann eine Verzögerungsrüge erhoben werden?
Mit diesem Gesetz wurden zwei neue Rechtsinstitute geschaffen: Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage (§§ 198 ff. GVG). Nunmehr kann in allen Gerichtsbarkeiten eine nach den Gesamtumständen unangemessene Verfahrensdauer beim Prozessgericht gerügt und sechs Monate nach der Rüge Klage auf eine billige Entschädigung erhoben werden.
Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?
Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…
Was sind die Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation?
Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation 1 Dekonzentration liegt vor, wenn die von der – gedachten – (Mammut-)Behörde zu er-füllenden Aufgaben auf Behörden des gleichen Ranges (horizontale fachliche Dekon-zentration) oder nachrangige Behörden (vertikale örtliche Dekonzentration) aufgeteilt werden.