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Ist die Ermächtigungsgrundlage verfassungsgemäß?
Handelt es sich bei der Ermächtigungsgrundlage für den jeweiligen Verwaltungsakt um eine Vorschrift in einem vom Parlament (Bundestag bzw. Landtag, nicht dagegen: Gemeinderat) erlassenen Gesetz ( im formellen Sinn ), so ist die Ermächtigungsgrundlage dann wirksam, wenn sie verfassungsgemäß ist, d.h.
Was ist ein verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Verfassungswidriges Verfassungsrecht. Dogmatisch handelt es sich um ein Instrument zur Lösung von Normenkollisionen. Vorausgeschickt wird dabei, dass, obgleich jede Verfassungsnorm in bestimmter Weise die Verfassung gestaltet und verändert, es dennoch Regeln gibt, die den übrigen Regeln vorgehen, weil sie höherrangig oder wichtiger sind.
Was wird in der Verfassungspraxis angewendet?
In der Verfassungspraxis wird es jedoch über den Wortlaut von Art. 20 GG hinaus als höherrangiges Verfassungsrecht angewendet und geht einfachen Verfassungsnormen vor. Etwa hinsichtlich Vorbehalt des Gesetzes und Rückwirkungsverbot.
Was ist ein Verstoß gegen höherrangiges Recht?
Verstoß gegen höherrangiges Recht. Nach allgemeinen dogmatischen Regeln setzt die Rechtswidrigkeit einen Verstoß gegen höherrangiges Recht voraus. Das ist im Verfassungsrecht nur dann denkbar, wenn einzelne Normen des Verfassungsrechtes anderen Normen des Verfassungsrechtes vorgehen.
Wie tritt der Annahmeverzug ein?
Darüber hinaus tritt Annahmeverzug ein, wenn der Gläubiger bei einem gegenseitigen Vertrag zwar die Leistung des Schuldners annimmt, seinerseits jedoch die geschuldete Gegenleistung nicht erbringt.
Was sind Störungen mit verringerter Blutgerinnung?
Störungen mit verringerter Blutgerinnung sind auch gleichzeitig die häufigste Todesursache der Mutter während der Schwangerschaft oder unter der Geburt, kommen jedoch wesentlich seltener vor als jene die zu Blutgerinnseln (Thrombophilien) führen.
Was ist die häufigste angeborene Gerinnungsstörung für Männer und Frauen?
Mit ca. 1\% die häufigste angeborene Gerinnungsstörung mit erhöhter Blutungsneigung ist das Von-Willebrand-Syndrom welches Männer und Frauen gleichermaßen betrifft. Hierbei kommt es zu einer Störung bei Bildung des Blutpfropfs. Die Hämophilie, oder auch als Bluterkrankheit bekannt, betrifft dagegen fast ausschließlich Männer.