Inhaltsverzeichnis
Ist die Entscheidung aus Sicht des Rechtsmittelführers zulässig?
Das bedeutet, dass die höhere Instanz die Entscheidung aus Sicht des Rechtsmittelführers nicht verschlechtern darf, wenn nur eine Prozesspartei ein Rechtsmittel eingelegt hat. Da die Einlegung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft hindert, ist sie nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässig.
Was ist die Auswirkung der Rechtsmittel im Strafprozess?
Auswirkung der Rechtsmittel im Strafprozess. Auf eine Berufung, Revision, Sprungrevision oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs folgt eine erneute oder fortgesetzte mündliche Verhandlung. Auf eine Beschwerde, sofortige Beschwerde, weitere Beschwerde oder Ablehnung entscheidet das Gericht (ggf.
Welche Bedeutung hat der Begriff Rechtsmittel in Deutschland?
Der Begriff Rechtsmittel hat folgende Bedeutung: in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung. in Österreich und der Schweiz jede Anfechtung einer (gerichtlichen oder behördlichen) Entscheidung
Was ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts?
So bezeichnet man ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das sowohl mit Berufung als auch mit Revision angegriffen werden kann (vgl. § 302 StPO), ohne dass in der Einlegung des Rechtsmittel bereits eine Festlegung auf eine der beiden Möglichkeiten erfolgt.
Was ist der Zweck eines Rechtsmittels?
Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei zeichnen sich die Rechtsmittel – wie die Berufung oder die Revision – insbesondere durch den Suspensiveffekt und den Devolutiveffekt aus.
Was ist ein Rechtsmittel?
Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Sein Zweck ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess.