Inhaltsverzeichnis
- 1 Ist die Aussage eines Polizeibeamten vorläufig festgenommen?
- 2 Was bedeutet Gewahrsam in der Polizei?
- 3 Kann man in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen machen?
- 4 Warum liegt eine falsche Verdächtigung vor?
- 5 Ist ein solcher Anfangsverdacht nicht ausreichend?
- 6 Wie können Angehörige über die Festnahme informiert werden?
Ist die Aussage eines Polizeibeamten vorläufig festgenommen?
Steht die Aussage eines Polizeibeamten gegen die Aussage eines Festgenommenen, so zieht derjenige, der sich gegen polizeiliche Übergriffe zur Wehr setzt, meist den Kürzeren. Wieso wurde ich festgenommen? Die Polizei kann eine Person entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festnehmen.
Was bedeutet Gewahrsam in der Polizei?
Sobald aber zum Beispiel die Lage eskaliert, rufen die Beamten die Polizei. Nur wenige Ordnungsämter haben die räumlichen Kapazitäten und entsprechend geschultes Personal, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. In der Praxis bedeutet Gewahrsam also meist Polizeigewahrsam.
Wie können Polizisten jederzeit eingreifen?
So können Polizisten jederzeit eingreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Beispiel: Ein stark alkoholisierter Mann ist auf der Straße unterwegs. Das Risiko ist hoch, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann kann die Polizei ihn in präventiven Gewahrsam nehmen, damit nichts passiert.
Welche Rechte haben Verdächtige bei der Polizei?
Mit Blick auf die Rechte sind drei Aspekte besonders wichtig: 1) Das Recht zu schweigen. Verdächtige haben das Recht, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. „Nichts zu sagen wird in Deutschland weder positiv noch negativ bewertet. Im Gewahrsam ist Schweigen aber meistens Gold“, erklärt Rechtsanwältin Landgraf.
Kann man in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen machen?
Wer in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen macht, kann sich wegen Strafvereitelung oder wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Eine solche Aussage kann nämlich bewirken, dass der Tatverdacht von einer bestimmten Person abgelenkt wird und auf jemand anderen und damit einen Unschuldigen fällt.
Warum liegt eine falsche Verdächtigung vor?
Danach liegt eine falsche Verdächtigung vor, wenn jemand eine andere Person gegenüber einer Behörde oder einem Amtsträger einer rechtswidrigen Tat beschuldigt, die diese Person nicht begangen hat – mit dem Ziel, ein behördliches Verfahren oder behördliche Maßnahmen gegen den Betreffenden auszulösen.
Was ist eine vorläufige Festnahme?
Eine vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 StPO kommt in Betracht, wenn eine Person unmittelbar während oder nach einer Straftat gestellt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität des Täters nicht feststellbar ist. In anderen Fällen wird der Betroffene aufgrund eines Haftbefehls von der Polizei ausfindig gemacht und festgenommen.
Ist der Festgenommene aktiv gegen die Verhaftung?
Der Betroffene ist gut beraten, sich kooperativ, aber gleichzeitig passiv zu verhalten. Aktiver Widerstand gegen die Verhaftung ist nicht ratsam. Der Festgenommene ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen und sollte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Ist ein solcher Anfangsverdacht nicht ausreichend?
Ein solcher Anfangsverdacht genügt zwar – eine bloße Mutmaßung ist allerdings als Grundlage eines solchen repressiven Gewahrsams nicht ausreichend. So darf ein Polizist zum Beispiel niemanden nur deswegen festnehmen, weil er dunkel gekleidet ist und irgendwie gefährlich aussieht.
Wie können Angehörige über die Festnahme informiert werden?
In den meisten Fällen besteht die Möglichkeit, einen Angehörigen über die Festnahme zu informieren. Ein Angehöriger kann für den Betroffenen einen Strafverteidiger besorgen. Daneben können sich Angehörige nach Absprache mit dem Verteidiger im Falle der Anordnung von Untersuchungshaft um wichtige Angelegenheiten des Festgenommenen kümmern.
Kann der Tatverdächtige mit den Polizeibeamten Reden?
Dem Tatverdächtigen ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen oder – wenn dies nicht möglich – es ist ihm unverzüglich mitzuteilen, welcher Tatvorwurf ihm gemacht wird und welche Gründe für eine Festnahme vorliegen. Muss ich mit den Polizeibeamten reden?