Ist die Auslieferung nicht Bestandteil der Auslieferung?
Sie ist nicht Bestandteil des Auslieferungsverfahrens. Abzugrenzen ist die Auslieferung auch von der Ausweisung/Abschiebung. Ausweisung ist eine innerstaatliche Maßnahme des Ausländerrechts und der Gefahrenabwehr, die den Ausgewiesenen dazu zwingt, den Staat zu verlassen.
Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig?
Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig oder hat die gesuchte Person nicht innert 5 Tagen seit Eröffnung des Auslieferungsentscheides angekündigt, dagegen Beschwerde zu erheben, veranlasst das BJ den Vollzug der Auslieferung. Die Übergabe der gesuchten Person an Nachbarstaaten erfolgt meistens an der Grenze, an andere Staaten auf dem Luftweg.
Wie erfolgt die Auslieferung der Rechtshilfe?
Nach der Bewilligung der Auslieferung wird die verfolgte Person an die Behörden des ersuchenden Staates übergeben. Gegebenenfalls kann zur Sicherung der Durchführung der Überstellung eine Haft nach § 34 IRG angeordnet werden. 3. Voraussetzungen der Auslieferung Rechtshilfe erfolgt grundsätzlich nur an Staaten, die selbst Rechtshilfe leisten (sog.
Was ist die Auslieferung der Reststrafe?
Wird er im Ausland verhaftet, kann zwecks Verbüssung der Reststrafe ein Auslieferungsersuchen gestellt werden. Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei.
Ist die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat unzulässig?
Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig. Dies ist im Grundgesetz geregelt, vgl. Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG. Der deutsche Staat wird die Strafverfolgung dann selbst übernehmen. In der Europäischen Union erfolgt die sog.
Ist die Unterschrift rechtsverbindlich und zulässig?
Rechtsverbindlich und zulässig ist die Unterschrift mit einem Pseudonym, sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht, oder mit einem Teil eines Doppelnamens. Wird mit dem Künstlernamen unterschrieben, so ist damit der gesetzlichen Schriftform genügt und die Eigenhändigkeit gewahrt.
Wie beginnt das Auslieferungsverfahren?
Das Auslieferungsverfahren beginnt mit dem Eingang eines schriftlichen Auslieferungsersuchens des ersuchenden Staates an den ersuchten Staat (sog. Auslieferungsersuchen ). Der ersuchende Staat muss die Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat durch den Betroffenen schlüssig behaupten.
Was meint die Auslieferung an einen EU-Staat?
„Auslieferung“ meint, dass ein Dritt-Staat (ersuchender Staat) aus Gründen der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einen anderen Staat (ersuchter Staat) zur Übergabe einer Person auffordert, die sich im ersuchten Staat aufhält. Die Auslieferung an einen Nicht-EU-Staat ist bei eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich unzulässig.
Kann der Staat die Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat behaupten?
Der ersuchende Staat muss die Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat durch den Betroffenen schlüssig behaupten. Beweise werden in diesem frühen Verfahrensstadium nicht gefordert. Zuständig für die Bearbeitung ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.