Inhaltsverzeichnis
- 1 Ist die Arbeitsstättenverordnung verpflichtend?
- 2 Wann ist die ASR anzuwenden?
- 3 Wer muss die Arbeitsstättenverordnung einhalten?
- 4 Was passiert wenn Arbeitsstättenverordnung nicht eingehalten wird?
- 5 Wer ist für die Arbeitnehmerüberlassung verantwortlich und zuständig?
- 6 Was ist ein Fachanwalt für Transportrecht?
- 7 Was ist das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden?
Ist die Arbeitsstättenverordnung verpflichtend?
Sie erleichtern dem Arbeitgeber die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der ArbStättV und die Festlegung der geeigneten Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im Betrieb. Eine Verpflichtung zur Anwendung der ASR schreibt die Arbeitsstättenverordnung jedoch nicht vor.
Wann ist die ASR anzuwenden?
Seit der Neufassung von 2004 dient die ArbStättV insbesondere der Umsetzung der EU-Arbeitsstätten-Richtlinie 89/654/EWG….Arbeitsstättenverordnung (Deutschland)
| Basisdaten | |
|---|---|
| Fundstellennachweis: | 7108-35 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 20. März 1975 ( BGBl. I S. 729 ) |
| Inkrafttreten am: | 1. Mai 1976 |
| Letzte Neufassung vom: | 12. August 2004 ( BGBl. I S. 2179 ) |
Wer ist für die Arbeitsstättenverordnung zuständig?
Der Vollzug der Arbeitsstättenverordnung obliegt den Gewerbeaufsichtsämtern bzw. den Ämtern für Arbeitsschutz (je nach Bundesland). In Baden-Württemberg sind die Landratsämter bzw. Stadtkreise zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Wer muss die Arbeitsstättenverordnung einhalten?
Wer ist für die Einhaltung der Verordnung verantwortlich? Die Arbeitsstättenverordnung gilt für alle Arbeitgeber. Darüber hinaus sind auch Arbeitsstätten kirchlicher und gemeinnütziger Arbeitgeber an die Vorgaben gebunden.
Was passiert wenn Arbeitsstättenverordnung nicht eingehalten wird?
Die Nichterfüllung von Anforderungen der ArbStättV stellt einen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz dar. Schafft der Arbeitgeber hinsichtlich dieser Beschwerden keine Abhilfe, können sich die Beschäftigten auch direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde (s.o.) wenden (§ 17 ArbSchG).
Ist die Arbeitsstättenverordnung ein Gesetz?
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist die rechtliche Grundlage für das Betreiben von Arbeitsstätten. Gemäß §1 ArbStättV dient die Verordnung der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.
Wer ist für die Arbeitnehmerüberlassung verantwortlich und zuständig?
Wer ist im Falle von Arbeitnehmerüberlassung verantwortlich und zuständig – der Personaldienstleister oder der Entleiher? Wir als Entleiher informieren die Personaldienstleister über die Gefährdungen an unseren Arbeitsplätzen und die daraus resultierenden Pflicht- oder Angebotsvorsorgen.
Was ist ein Fachanwalt für Transportrecht?
In Deutschland gibt es den Titel als Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, der zum Beispiel bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten berät. Unter dem Begriff Transportrecht sind alle jene Regelungen zu fassen, die die Beförderung beziehungsweise den Transport von Gütern zum Gegenstand haben.
Was ist das Transportrecht?
Beim Transportrecht handelt es sich um ein Teilgebiet des Handelsrechts, der sich mit den Vorschriften für die einzelnen Transportwege beschäftigt. Dies beinhaltet auch Vorschriften für den Umgang mit gefährlichen Gütern. In welche Teilbereiche lässt sich das Transportrecht unterscheiden?
Was ist das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden?
Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einer Sendung vom Unternehmen an einen Verbraucher immer das Unternehmen, also Sie als Händler. Die Transportgefahr geht erst dann auf den Käufer über, wenn er die Ware tatsächlich erhalten hat. Was alles genau als Verbrauchsgüterkauf gilt, ist in § 474 BGB festgelegt.