Ist die Abtretung ein Rechtsgeschaft?

Ist die Abtretung ein Rechtsgeschäft?

Die Abtretung, auch Zession genannt, ist in den §§398 ff. BGB geregelt. Dennoch handelt es sich bei der Abtretung um eine Verfügung. Darunter versteht man jedes Rechtsgeschäft, das auf Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung eines Rechts gerichtet ist.

Welche Rechte und Pflichten haben Parteien?

Aufgaben, Rechte & Pflichten von Parteien. Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische

Was können die Parteien für sich ableiten?

Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen. Deutschland ist eine Parteiendemokratie, d.h. die Parteien spielen im politischen System eine zentrale Rolle und erfüllen eine Reihe wichtiger Aufgaben.

Was gilt für das Verhältnis zu den Parteien?

Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln.

Welche Rolle spielen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?

Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, die rechtlich anerkannt und abgesichert ist. Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen.