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Ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zu erreichen?
Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zu erreichen ist ein schwieriges Unterfangen. Der zunächst über einen solchen Antrag zu entscheidende Kollege/Kolllegin „aus dem Nachbarzimmer“ müsste dann den zugrundeliegenden Fall übernehmen.
Was wurde durch kriminellen Missbrauch staatlicher Gewalt verschafft?
Durch kriminellen Missbrauch staatlicher Gewalt, wurden von den Tätern aus den Reihen der Staatsanwaltschaft rein persönliche und private Nutzen und Vorteile aus demselben Ausgangs-Strafdelikt verschafft. Ob das nur zur Erlangung finanzieller Vorteile oder aus Karrieredenken geschah, wäre noch von dazu berufener Stelle zu ergründen.
Wann und wo können Richter ihre Verhandlungen festlegen?
Richter haben keine festen Dienstzeiten und können die Termine ihrer Verhandlungen selbst festlegen. Wann und wo Richter z.B. Urteile und Beschlüsse schreiben, bleibt ihnen überlassen. Manche Richter verrichten daher einen Teil ihrer Tätigkeit am Wochenende oder zu Hause, wo sie ungestört (er) arbeiten können.
Warum sind richterliche Entscheidungen überprüfbar?
Das bedeutet einerseits, dass sie bei ihren Entscheidungen nur an die Gesetze, nicht aber an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden sind. Richter entscheiden daher unabhängig von der Meinung z.B. der Präsidentin des Gerichtshofes. Nur im Rechtsmittelverfahren sind richterliche Entscheidungen überprüfbar.
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Kann der Richter den Rechtsstreit erledigen?
Muss der Richter den Rechtsstreit allerdings auf normalem Wege, sprich durch Urteil, erledigen, so bleiben ihm die zeitaufwändige Analyse des Sachverhalts und die juristische Subsumtion nicht erspart. Kommt er dabei zu häufig nicht zu Potte, so kann dies schlimmstenfalls zu einer Ermahnung führen, wie bei dem Freiburger OLG-Richter.
Ist der Täter rechtswidrig gehandelt?
Der Täter muss den gesetzlichen Tatbestand verwirklichen und dabei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Rechtswidrig hat er gehandelt, wenn er keinen rechtfertigenden Grund hatte, z.B. Notwehr. Für eine schuldhafte Handlung muss Schuldfähigkeit vorliegen. Diese kann beispielsweise bei einer schweren psychischen Störung fehlen.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Wie beteiligen sich ehrenamtliche Richter an der Rechtsfindung?
Die ehrenamtlichen Richter beteiligen sich an der Rechtsfindung durch ihre Lebenserfahrung und Sachnähe. Teilweise wird die Sachnähe vom Gesetz sogar ausdrücklich verlangt: Bei den Arbeitsgerichten werden die ehrenamtlichen Richter je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen (§ 16 Abs.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden: