Inhaltsverzeichnis
Ist der Vertrag nicht verbindlich?
Es ist angebracht, der Gegenpartei (am besten schriftlich) mitzuteilen, dass der abgeschlossene Vertrag aufgrund des wesentlichen Irrtums als nichtig betrachtet wird. Für denjenigen, der durch absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) seitens des andern zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, ist der Vertrag nicht verbindlich.
Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Durch Abschluss eines Kaufvertrages lassen die Parteien ein Schuldverhältnis mit Leistungspflichten gem. §§ 433 ff. entstehen. Soll der Kaufpreis nachträglich geändert werden, ist dazu grundsätzlich wieder der Abschluss eines entsprechenden (Änderungs-)Vertrages erforderlich.
Was ist der Kaufvertrag mit der Sache?
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Was ist ein Kaufvertrag und ein Kaufrecht?
Rechtsberatung und Informationen zu Kaufvertrag und Kaufrecht. Der Kaufvertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Sinn eines Kaufvertrages ist, einem anderen Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Die meisten Kaufverträge können mündlich geschlossen werden.
Wie rückgängig machen sie einen Vertrag?
Solche Verträge können Sie rückgängig machen, indem Sie innerhalb von 14 Tagen einen Widerruf erklären. Dabei beginnt die Widerrufsfrist, sobald Sie den Vertrag geschlossen, die Ware oder Ihre Ausfertigung vom Vertrag erhalten und ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Was sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers?
Es ist allerdings möglich, dass der Händler allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufgestellt hat, in denen ein allgemeines Rücktrittsrecht vorgesehen ist. Die AGB des Händlers sind deshalb zu lesen, um herauszufinden, ob er ein Rücktrittsrecht gewährt und unter welcher Voraussetzung dieses Recht geltend gemacht werden kann. 3.
Was ist der Vertragsgegenstand?
Vertragsgegenstand (z. B. Kauf eines Buchs, Download von Musik, Abo bei Online-Präsenzen, Bestellung von individuell ausgefertigten Trauringen) Der Vertrag über Internet zeichnet sich dadurch aus, dass die Willenserklärungen nicht schriftlich festgehalten, sondern auf elektronischem Weg per Mausklick und / oder E-Mail übermittelt werden.
Warum wurde ein Vertragsangebot ungültig angenommen?
Das heißt, auch wenn ein Vertragsangebot in ungültiger Weise angenommen wurde, wurde es dennoch angenommen – und das stellt somit eine Willenserklärung dar, die zum Abschluss eines Vertrages führt – nur eben mit anderem vertraglichem Inhalt. War der Inhalt fehlerhaft und fällt dies dem Anbieter auf, hat er die Möglichkeit zum Widerruf.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Ist der Vertragsabschluss durch einen minderjährigen unwirksam?
Der Vertragsabschluss durch einen Minderjährigen ist bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter (meistens Eltern) unwirksam ( § 108 Abs. 1 BGB ). Das gilt auch für die „Vertretung ohne Vertretungsmacht“ ( § 177 Abs. 1 BGB) und die Verfügung eines Nichtberechtigten ( § 185 BGB).