Inhaltsverzeichnis
Ist der Gläubiger in Annahmeverzug?
Rechtsprechung und Lehre stellen noch einen letzten Fall dar, in dem der Gläubiger in Annahmeverzug gerät, auch wenn dies nicht gesetzlich geregelt ist. Dies soll der Fall sein, wenn der Gläubiger die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert. [Hirsch, § 21 Rn.
Was ist die Pflicht der Gläubiger zu informieren?
Erst wenn sich die Umstände ändern und bereits eine Lohnpfändung eingeleitet wurde, besteht mitunter die Pflicht, Gläubiger zu informieren. Das gilt, wenn der Arbeitgeber gemäß Paragraf 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) dazu aufgefordert wird, eine sogenannte Drittschuldnererklärung abzugeben.
Welche Leistung muss der Gläubiger tatsächlich anbieten?
Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Der klassische Merksatz für das tatsächliche Angebot ist, dass die Leistung so anzubieten ist, dass der Gläubiger nur noch zuzugreifen braucht. [ Kropholler, § 294 Rn. 1] Das Angebot muss zudem korrekt sein.
Warum kommt der Gläubiger nicht in Verzug?
Grundsätzlich kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zum Leistungszeitpunkt nicht leisten kann, § 297 BGB. Durch diese Regelung soll der Gläubiger davor geschützt werden, dass der Schuldner die Gefahr auf ihn abwälzen kann.
Wie wird die Gläubigerstellung begründet?
Nach § 241 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die Gläubigerstellung kraft Schuldverhältnisses begründet. Liegt ein wirksames Schuldverhältnis vor, so hat der Gläubiger einen Anspruch i.S.d. § 194 Absatz 1 BGB gegenüber dem Schuldner, von dem der Gläubiger bei Fälligkeit sodann die versprochene Leistung fordern kann.
Was wird von Gläubigern veranlasst?
Dies wird von den Gläubigern veranlasst, um ihre Forderung zu sichern oder um ihre Forderung durch eine Lohnpfändung oder Kontopfändung einzutreiben. Oftmals wurde schon in der Vergangenheit, z.B. bei der Aufnahme eines Kredits, eine Lohnabtretung unterschrieben.
Warum darf der Gläubiger die Leistung nicht angenommen haben?
Letztlich darf der Gläubiger die Leistung nach dem Angebot des Schuldners nicht angenommen haben. Dem steht es gleich, wenn der Gläubiger die nötige Mitwirkungshandlung unterlassen hat, also z. B. die Ware entgegen der Vereinbarung nicht abholt.
Was nehmen die Gläubiger in Anspruch?
Sollten diese auch erfolglos bleiben, nehmen die Gläubiger meisten fremde Hilfe in Anspruch. Dies sind in der Regel Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte. Die Kosten, die für die Beauftragung von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten entstehen, werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Kann der Gläubiger einen höheren Schaden nachweisen?
Kann der Gläubiger einen höheren Schaden durch das Ausbleiben der Zahlungen nachweisen, hat er das Recht, seinen exakt höheren Zinsschaden zu verlangen. Nach der ersten Mahnung folgt schnell die zweite und dritte, wenn die Zahlungen weiterhin nicht erfolgen.
Kann der Schuldner die Befriedigung des Gläubigers nachweisen?
Kann der Schuldner durch entsprechende Urkunden die Befriedigung des Gläubigers nachweisen, dann kann ggf. im Vollstreckungsverfahren eine Klärung herbeigeführt werden, ohne dass es der Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs, wie der Vollstreckungsgegenklage bedarf.