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Ist der Ehepartner in der Privatinsolvenz insolvent?
In der Privatinsolvenz hat der insolvente Ehepartner die Pflicht, sich um eine angemessene Arbeitsstelle zu bemühen, um aus der Situation heraus zu kommen. Tut er dies nicht, so kann die übliche Befreiung von der Restschuld mit Ablauf der Insolvenzzeit gefährdet werden.
Ist das Vermögen des nicht-insolventen Ehepartners Gegenstand der Insolvenzmasse?
Das Vermögen des nicht-insolventen Ehepartners ist nicht Gegenstand der Insolvenzmasse. Wenn sich die Ehepartner auf den vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft geeignet haben, sieht die Gesetzeslage anders aus. Bei dieser Form der Ehe werden die Vermögen der Partner grundsätzlich als gemeinschaftliches Vermögen betrachtet.
Kann ein Ehepaar gemeinsam Insolvenz beantragen?
Ein Ehegatte muss unter Umständen für die Steuerschulden und die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz seines insolventen Partners aufkommen. Kann ein Ehepaar gemeinsam Privatinsolvenz beantragen? Nein, eine gemeinsame Privatinsolvenz für Eheleute gibt es nicht. Jeder muss das Verfahren für sich selbst beantragen und durchlaufen.
Was gilt für die Privatinsolvenz?
Gleiches gilt für die Privatinsolvenz: Wenn eine Zugewinngemeinschaft vorliegt, darf nur das Vermögen und Einkommen der von der Insolvenz betroffenen Person gepfändet werden. Das Vermögen des nicht-insolventen Ehepartners ist nicht Gegenstand der Insolvenzmasse.
Ist der privatinsolvente Ehepartner verpflichtet zur Unterhaltszahlung?
Ist der privatinsolvente Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt an den nichtinsolventen Partner verpflichtet, so fließt der Unterhaltsbetrag in den pfändungsfreien Grundbetrag ein. Das bedeutet, dass die Unterhaltszahlung priorisiert wird und in der Regel weitergezahlt werden kann.
Wie haftet ein Ehepartner für die Schulden des anderen?
Ein Ehepartner haftet auch nicht für die Schulden des anderen, wenn kurz vor oder nach der Eröffnung der Privatinsolvenz geheiratet wird. In sehr seltenen Fällen haftet der Ehepartner allerdings doch für die Schulden des anderen. Dann können die Gläubiger auch Rückgriff auf den Ehepartner nehmen. Diese Haftung folgt aus § 1357 BGB.
Ist eine gemeinsame Privatinsolvenz möglich?
Eine gemeinsame Privatinsolvenz für Eheleute gibt es nicht. Jeder muss das Verfahren für sich selbst durchlaufen. Dementsprechend hat bei der Privatinsolvenz ein Ehepaar keinen gemeinsamen Selbstbehalt. Allerdings kann der Freibetrag erhöht werden, wenn der Schuldner seinem Ehepartner zu Unterhalt verpflichtet ist.
Welche unterhaltsberechtigung hat der Ehepartner in der Insolvenz?
Unterhaltsberechtigung hinzuverdienender Ehepartner in der Insolvenz. Nach der Zivilprozessordnung muss der Gläubiger die Unterhaltsberechtigung des Ehepartners vor Gericht bestreiten und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Bis dahin gilt der Ehepartner unabhängig von der Höhe des Einkommens als unterhaltsberechtigt.