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Ist der Bauherr ordnungsgemäß abzusichern?
Der Bauherr hat seine Baustelle ordnungsgemäß abzusichern, sodass sich niemand dort verletzen kann. Es ist üblich, dass der Bauherr seine Verkehrssicherungspflichten auf den Bauleiter/Bauunternehmer delegiert.
Was sind die Verwaltungsgebühren?
Verwaltungsgebühren sind solche Gebühren, die für eine Amtshandlung fällig werden (bspw. für die Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen, für die Erneuerung des Personalausweises, für Beurkunden etc.).
Was sind Nutzungsgebühren?
Nutzungsgebühren sind solche Gebühren, die von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen (bspw. Müllabfuhrgebühren, Krankenhauskosten, Eintrittskosten im Museum etc.). Das Verwaltungskostengesetz kennt drei verschiedene Gebührenarten:
Was ist Gebühren-Definition?
I. Gebühren-Definition. Es existiert keine Legaldefinition des Gebührenbegriffs. Daher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser Angelegenheit angenommen und folgende Definition (fort-)entwickelt: „ Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem…
Wie haftet der Bauherr für die Überwachung der Bauunternehmer?
Jedoch haftet der Bauherr weiterhin für die Überwachung des Bauleiters/Bauunternehmers, sodass er bei Verletzung dieser Überwachungspflicht in Anspruch genommen werden kann. Nach der Baustellenverordnung muss bei einem Bauvorhaben, auf dem mehrere Unternehmer tätig werden, ein Koordinator, z. B. ein Architekt, eingesetzt werden.
Ist der Abschluss einer Bauherrenhaftpflichtversicherung erforderlich?
Wird diese Bausumme überschritten, ist der Abschluss einer gesonderten Bauherrenhaftpflichtversicherung erforderlich. Die Prämie der Bauherrenhaftpflichtversicherung ist abhängig von der jeweiligen Bausumme des Projekts.