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Ist das Gesetz in Texas verschärft worden?
Nachdem in Texas das Abtreibungsgesetz verschärft wurde, ist eine Debatte in den USA entbrannt. Viele Prominente meldeten sich zu Wort. Bidens Sprecherin fand eine deutliche Antwort auf eine hartnäckige Nachfrage eines Reporters. Im US-Bundesstaat Texas gilt seit Mittwoch das strengste Abtreibungsgesetz des Landes.
Ist das Gesetz in Texas in Kraft getreten?
In Texas ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Schwangerschaftsabbrüche kaum noch möglich macht. Ein Eilantrag, der das Gesetz blockieren sollte, wurde vom Supreme Court abgelehnt.
Warum ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig?
Seit einem Monat ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig, weil mehr als 50 demokratische Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben. Sie wollen Beschränkungen des Wahlrechts verhindern. Der Gouverneur droht mit ihrer Verhaftung. Nahe der Grenze zu Mexiko ist ein Kleintransporter mit rund 30 Insassen, vornehmlich Migranten, verunglückt.
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Was sind die Voraussetzungen für die Auswanderung nach Texas?
Das sind doch fantastische Voraussetzungen für die Auswanderung nach Texas! Bevor es jedoch in Ihre neue Heimat nach Texas geht, muss zunächst eine gültige US Aufenthaltsgenehmigung her. Mit einer GreenCard ist das Auswandern nach Texas aber überhaupt kein Problem, denn sie ermöglicht Ihnen das unbegrenzte Leben und Arbeiten in den USA.
Was ist die vorläufige Festnahme im Strafprozessrecht?
In Deutschland ist im Strafprozessrecht nur die vorläufige Festnahme vorgesehen. Die Festnahme greift in Grundrechte des Individuums ein (z. B. Freiheit der Person ), so dass ein Gesetzesvorbehalt gilt. Die Maßnahme gilt immer vorläufig, und zwar entweder bis der Grund der Maßnahme entfallen oder ein richterlicher Beschluss erwirkt ist.
Was sind die Vereinigten Staaten auf der Erde?
Die Vereinigten Staaten zählen zu den Staaten auf der Erde, die als höchste Strafe auch heute noch die Todesstrafe verhängen können. In der Regel ist dies aber abhängig vom Bundesstaat, denn in nur wenigen Belangen (wie etwa in militärischen Angelegenheiten) hat der Bund die rechtliche Kompetenz und Zuständigkeit.