Ist das Gesetz in Texas in Kraft getreten?
In Texas ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Schwangerschaftsabbrüche kaum noch möglich macht. Ein Eilantrag, der das Gesetz blockieren sollte, wurde vom Supreme Court abgelehnt.
Warum ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig?
Seit einem Monat ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig, weil mehr als 50 demokratische Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben. Sie wollen Beschränkungen des Wahlrechts verhindern. Der Gouverneur droht mit ihrer Verhaftung. Nahe der Grenze zu Mexiko ist ein Kleintransporter mit rund 30 Insassen, vornehmlich Migranten, verunglückt.
Ist das Gesetz in Texas verschärft worden?
Nachdem in Texas das Abtreibungsgesetz verschärft wurde, ist eine Debatte in den USA entbrannt. Viele Prominente meldeten sich zu Wort. Bidens Sprecherin fand eine deutliche Antwort auf eine hartnäckige Nachfrage eines Reporters. Im US-Bundesstaat Texas gilt seit Mittwoch das strengste Abtreibungsgesetz des Landes.
Was ist die vorläufige Festnahme im Strafprozessrecht?
In Deutschland ist im Strafprozessrecht nur die vorläufige Festnahme vorgesehen. Die Festnahme greift in Grundrechte des Individuums ein (z. B. Freiheit der Person ), so dass ein Gesetzesvorbehalt gilt. Die Maßnahme gilt immer vorläufig, und zwar entweder bis der Grund der Maßnahme entfallen oder ein richterlicher Beschluss erwirkt ist.
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Was passiert wenn man als Angeklagter zur Hauptverhandlung erscheint?
Als Angeklagter ist man verpflichtet, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Doch was passiert eigentlich, wenn man als Angeklagter den Termin zur Hauptverhandlung versäumt und nicht bei Gericht erscheint? Kommt die Polizei dann mit einem Haftbefehl? Unter Umständen – ja. Das ist allerdings praktisch eher die Ausnahme, jedenfalls am Amtsgericht.