In welchem Zeitraum muss der Mieter einer Mieterhöhung zustimmen?
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mieter-Überlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will.
Was ist wenn Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt?
Der Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen, weil der Mieter einer Mieterhöhung nicht oder nur teilweise zustimmt. Seine einzige Möglichkeit, die gewünschte Vertragsänderung durchzusetzen, besteht darin, die Zustimmung beim Amtsgericht einzuklagen.
Wie lange verlängert sich das Mietverhältnis?
Im § 545 BGB ist geregelt, dass sich das Mietverhältnis in diesem Fall auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Gesetzgeber räumt eine Frist von zwei Wochen ein, innerhalb derer Sie als Vermieter Ihren Gegenwillen gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausdrücken können.
Wie kann ein befristeter Mietvertrag verlängert werden?
Ein befristeter Mietvertrag kann beliebig – auch über Jahrzehnte hinweg – verlängert werden. Es sind aber die Erfordernisse des § 29 (1) Ziff. 3 MRG einzuhalten, wonach die Befristung schriftlich erfolgen und die Befristung mindestens drei Jahre betragen muss.
Kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen?
Auch wenn der Mietvertrag keine Verlängerungsklausel enthält oder deren Voraussetzungen nicht vorliegen, kann der Mieter– nicht hingegen der Vermieter- in bestimmten Fällen die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses verlangen.
Wann kann der Vermieter das Mietverhältnis beenden?
Der Vermieter hat also in zeitlicher Hinsicht zu beachten, dass er das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Termin nur beenden kann, wenn er dem Mieter die Gründe, aus denen sich der Eigenbedarf ergibt, im Kündigungsschreiben spätestens am 3. Werktag desjenigen Monats darlegt, von dem ab sich die Kündigungsfrist errechnet.