Inhaltsverzeichnis
Hat der Richter unverzüglich einen schriftlichen Haftbefehl erlassen?
Nach Art. 104 III 2 GG hat der Richter unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. Auch der fehlerhafte Haftbefehl ist Grundlage für die Freiheitsentziehung.
Kann das Gericht einen Haftbefehl erlassen?
Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen. § 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht.
Was ist der Hintergrund des Haftbefehls?
Hintergrund des Haftbefehls. Der Haftbefehl ist in § 114 StPO geregelt. Nach § 114 Abs.1 StPO wird die Untersuchungshaft durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet. Das Vorliegen eines (rechtmäßigen!) Haftbefehls ist damit Voraussetzung für eine rechtmäßige Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft, geregelt in den §§ 112 ff.
Hat die Polizei das Recht auf Haftbefehl?
Dieses Recht hat die Polizei aber nur, wenn gegen die von ihr festgenommene Person ein Haftbefehl beantragt werden soll. Der von der Polizei festgenommene muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden.
Was ist der strafrechtliche Haftbefehl?
Der strafrechtliche Haftbefehl. Die Entscheidung: Untersuchungshaft, Verschonung oder Freiheit. Der Haftrichter erlässt einen Haftbefehl und ordnet die Untersuchungshaft an. Die Dauer der Untersuchungshaft. Entschädigung. Haftprüfung / Haftbeschwerde. Fluchtgefahr. Verdunklungsgefahr.
Was ist ein Haftbefehl in der Hauptverhandlung?
Haftbefehl in der Hauptverhandlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen ( § 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen.
Was ist die Zuständigkeit für den Haftbefehl?
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls. (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl.
Welche Haftbefehle gibt es im Strafverfahren?
Im Strafverfahren gibt es mehrere Arten von Haftbefehlen, wobei ein Haftbefehl für eine vorläufige Festnahme auch entbehrlich sein kann. Beispiele hierfür finden sich in § 127 StPO . Der in der Praxis wichtigste Haftbefehl ist der Untersuchungshaftbefehl, dessen Voraussetzungen in den §§ 112 ff. StPO geregelt sind.
Wann wird ein Haftbefehl erlassen?
Ein Haftbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter erlassen, wenn gem. § 112 StPO und der Freiheitsentzug nicht unverhältnismäßig ist. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat.
Wie ist der Haftbefehl bekannt?
Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekannt zu geben. Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls. Vgl. §§ 114 , 114a StPO . Es muss einem Haftbefehl zur Verbringung in die Untersuchungshaft also folglich keine Ankündigung in Form eines Briefes vorangehen.
Kann der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden?
der Haftbefehl aufgrund weniger einschneidenden Maßnahmen als die Freiheitsentziehung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, d. h. der Beschuldigten unter Auflagen freigelassen wird (§ 116 StPO). Wird der Haftbefehl erlassen oder Aufrechterhalten, wird der Beschuldigte in die Untersuchungshaft verbracht.