Hat das Gericht die Freiheitsstrafe zur Bewahrung ausgesetzt?

Hat das Gericht die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?

Hat das Gericht die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt und der Verurteilte einen bestimmten Teil der Freiheitsstrafe verbüßt, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen. Es erfolgt dann eine bedingte Entlassung vor Ablauf der verhängten Strafdauer (frühzeitige Entlassung).

Wann ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich?

Ja, bei der Privatinsolvenz ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung laut § 300 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) bereits nach drei bzw. fünf Jahren möglich. Wann und unter welchen Voraussetzungen erhalte ich einen vorzeitigen Schuldenerlass?

Wie entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung?

Laut § 300 Abs. 1 InsO entscheidet das Gericht erst dann über die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn eine Anhörung der folgenden drei Parteien stattgefunden hat: Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder

Wann tritt die GebüH­ren­Ver­min­de­rung ein?

Da es sich um eine pau­schale Rege­lung handelt, tritt die Gebüh­ren­ver­min­de­rung aller­dings auch dann ein, wenn der RA vor einem der in Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG genannten Zeit­punkte eine sehr umfang­reiche Tätig­keit ent­faltet hat, was aber eher unwahr­schein­lich ist. Ent­schei­dend ist der Zeit­punkt, zu dem der Auftrag endigt.

Wie lange dauert die Ruhezeit bei einer Grabstätte?

In der Regel beträgt die Ruhezeit 20-30 Jahre. Der zugehörige Grabstein kann dann mittels eines Meisterkrans entfernt werden und bei Wunsch auf dem eigenen Grundstück neu aufgestellt werden. Mögliche Überreste verbleiben nicht sichtbar und zugeschüttet in der Grabstätte, bevor das Grab abschließend eingeebnet wird.

Wie kann ich die Kosten für die Grabauflösung übernehmen?

Die Kosten für die Grabauflösung müssen durch die Hinterbliebenen selbst getragen werden. In Einzelfällen kann die Ruhezeit auf Wunsch auch verlängert werden. Eine Verlängerung ist nur bei einem Wahlgrab möglich.

Ist die abfindungserhöhung zulässig?

Diese räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden und schafft durch die Vereinbarung einer Abfindungserhöhung für diesen Fall auch den Anreiz für den Arbeitnehmer, so zu handeln. Solche Vereinbarungen sind zulässig, weil der Arbeitnehmer es selbst in der Hand hat, davon Gebrauch zu machen.

Was ist eine Strafaussetzung zur Bewährung?

Die Strafaussetzung zur Bewährung ist in Deutschland eine gerichtliche Maßnahme des Strafrechts, durch die die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgesetzt und dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt wird, nach deren Ablauf bei guter Führung die Strafe erlassen wird.

Welche Voraussetzungen sind für die Bewährung von Strafen ausschlaggebend?

Das Strafrecht gibt zahlreiche Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen, damit die Strafaussetzung zur Bewährung überhaupt von einem Gericht bestimmt werden kann. Zuvorderst zählt hier die Höhe der im Einzelfall festgesetzten Strafe. Darüber hinaus sind jedoch auch die Beurteilung der Tat und des Täters selbst ausschlaggebend.

Wie lange kann eine Freiheitsstrafe ausgesetzt werden?

Grundsätzlich können nur Freiheitsstrafen von weniger als zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Täter, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wird, muss seine Haftstrafe im Regelfall unmittelbar nach dem Urteil antreten. Eine Bewährung ist dann nicht mehr möglich.

Was ist das Sonderkündigungsrecht der Telekom Internet und Telefon?

Sonderkündigungsrecht Telekom Internet und Telefon. Und auch ein Internet- und Telefonvertrag bei der Telekom kann lediglich vorzeitig beendet werden, wenn es die Umstände erlauben. Auch hier ist in manchen Fällen eine Fristsetzung vor Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts notwendig, in anderen nicht, beschreibt die Kanzlei Hollweck.

Wie kann ich eine Belästigung durch Telefonanrufe melden?

Werden Sie Opfer einer Belästigung durch Telefonanrufe, beispielsweise durch unerwünschte Werbung, können Sie diese bei der Bundesnetzagentur melden. Handelt es sich um Stalking oder eine sexuelle Belästigung per Telefon, ist die Polizei der richtige Ansprechpartner. Welche Angaben brauche ich, wenn ich eine Belästigung durch Anrufe melde?

Kann man telefonisch kündigen?

Telefonisch kündigen, ist nicht die Regel. Das BGB schreibt die Schriftform vor. Entschließt sich einer der Vertragspartner dazu, den geschlossenen Arbeitsvertrag nicht weiterführen zu wollen, ist er dazu verpflichtet, diese Absicht seinem Gegenüber mitzuteilen.

Was ist Bewährung und Strafrecht?

Rechtsberatung und Informationen zu Bewährung und Strafrecht. Durch die Bewährung wird die Strafe ausgesetzt. Es muss zu erwarten sein, dass der Täter nicht mehr straffällig wird. Die Strafaussetzung wird widerrufen, wenn der Täter innerhalb der Bewährungszeit (2-5 Jahre) wieder straffällig wird.

Wie kann ein Bewährungshelfer ausgesetzt werden?

Auch kann ein Bewährungshelfer zugeteilt werden. Meist wird der Begriff der Bewährung für die Aussetzung der Freiheitsstrafe verwendet. Daneben gibt es auch noch die Verwarnung mit Vorbehalt, z.B. bei Geldstrafen, die im Prinzip dieselbe Funktion hat wie die Bewährung. Auch eine Jugendstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden.

Was sind baurechtlichen Regelungen zur Einfriedung?

Baurechtliche Regelungen zur Einfriedung. Für bauliche Anlagen ist in der Regel eine Baugenehmigung erforderlich, allerdings sehen die Bauordnungen der Länder ausnahmsweise eine Befreiung von der Genehmigungspflicht vor, wenn es sich um Anlagen von geringer Bedeutung handelt. Hierzu zählen auch Einfriedungen.