Für wen sind Dienstvorschriften verbindlich?
Dienstvorschrift spielen vor allem im Verkehrswesen als innerdienstliche Bestimmungen eine große Rolle. Sie werden von den zentralen Leitungsorganen des Verkehrswesens erlassen und sind nur für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe verbindlich.
Wo ist das Zollrecht geregelt?
Das Zollrecht Letztere sind in der EU im Unionszollkodex (EU-VO 952/2013) sowie seinen Durchführungsvorschriften geregelt. Rechtsgrundlage des Zolltarifrechts ist die EU-VO 2658/87. Der Zolltarif umfasst das Zolltarifschema (einen systematisch aufgebauten Warenkatalog) mit den dazugehörigen Zollsätzen.
Wo sind Zollvorschriften geregelt?
Nach dem Grundgesetz liegt die Zuständigkeit für gesetzgeberische Maßnahmen sowie der Anspruch auf diese Einnahmen beim Bund. Daher werden die Zölle (Ein- oder Ausfuhrabgaben) durch die Bundesfinanzverwaltung verwaltet. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 1 Grundgesetz.
Was ist eine Vorschrift?
Eine Vorschrift ist im allgemeinen Sprachgebrauch: eine Dienstvorschrift, die die Arbeit einer Behörde oder Organisation regelt eine Dienst- oder Arbeitsanweisung beim Militär und bei ähnlichen Strukturen ein Befehl
Wie sind die Vorschriften für das Inventar geregelt?
Im Handelsgesetzbuch werden das Inventar und die vereinfachten Inventurverfahren nach §§ 244 ff. handelsrechtlich geregelt. Steuerrechtlich finden Sie in der Abgabenordnung § 140 ff. AO die Regelungen zur Buchführung und Aufzeichnungspflicht. Die Einkommenssteuer- Richtlinien, R 5.3 ff. EStR, gelten für die Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens.
Welche Vorschrift für Heizung und Haus gibt es?
Die wohl bekannteste deutsche Vorschrift für Heizung und Haus ist die „Energieeinsparverordnung“ ( EnEV ). Sie enthält Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz sowie technische Mindeststandards bei Neubau und Sanierung. So sind neue Gebäude besonders energiesparend zu bauen und möglichst regenerativ zu beheizen.
Was sind die nationalen Vorschriften zur Arbeitssicherheit?
Europäische Gesetze zur Arbeitssicherheit gelten als Mindeststandards für den Schutz von Beschäftigten. Die Nationalstaaten sind frei, einzelne Verordnungen zu präzisieren und zu verschärfen. Ziel aller nationalen oder europäischen Vorschriften ist der umfassende Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz und die Verhinderung von Arbeitsunfällen.